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Steuern & Recht

Gegenleistung für Übertragung von Arbeitslohnanspruch als Insolvenzgeld


Der Bundesfinanzhof hat im Fall der aufgrund finanzieller Schwierigkeiten des Arbeitgebers notwendigen Vorfinanzierung von Arbeitslohn durch eine Bank entschieden, dass die Gegenleistung für die Übertragung des Entgeltanspruchs als Insolvenzgeld anzusehen ist. Der Zuflusszeitpunkt richtet sich nach den allgemein für Überschusseinkünfte geltenden Regeln. Insofern kann dieser auch bereits vor Entstehung des sozialrechtlichen Anspruches auf Insolvenzgeld liegen.

Dem Arbeitnehmer zustehendes Insolvenzgeld wird vorfinanziert

Insolvenzgeld wird für einen Zeitraum von maximal drei Monaten gezahlt und ist als Lohnersatzleistung unter Anwendung des Progressionsvorbehalts steuerfrei. Wegen finanzieller Schwierigkeiten des Arbeitgebers hatte ein Kreditinstitut in 2006 die Vorfinanzierung der Arbeitslöhne übernommen. Im Rahmen dieser Vereinbarung trat ein Arbeitnehmer (AN) seine Lohnforderungen gegen Zahlung des ihm zustehenden Nettolohns an die Bank ab. Nachdem das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, bewilligte die Agentur für Arbeit im Februar 2007 Insolvenzgeld für die Monate Oktober bis Dezember 2006 und überwies die entsprechenden Gelder an das Kreditinstitut. Dem AN wurde von der Agentur eine Bescheinigung über den Bezug des Insolvenzgeldes ausgestellt.

Insolvenzgeld bereits in 2006 zugeflossen

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es nun um die Frage, in welchem Jahr das Insolvenzgeld bei Ermittlung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) zu erfassen ist. Das Finanzamt  entschied sich für 2007 als das Jahr der Entstehung des Insolvenzgeldes. Der BFH befand jedoch, dass das Insolvenzgeld bereits in 2006 steuerlich berücksichtigt werden muss, obwohl es sozialrechtlich noch nicht entstanden war. Denn das für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs auf die vorfinanzierende Bank gezahlte Entgelt ist nach der arbeitsförderungsrechtlichen Systematik und den wirtschaftlichen Interessen der Beteiligten derart mit dem Insolvenzgeldanspruch verknüpft, dass es auch steuerlich als Äquivalent zum eigentlichen Insolvenzgeldanspruch anzusehen ist. Das Arbeitsförderungsrecht ermögliche dem Arbeitnehmer eine vor dem Eintritt des Insolvenzereignisses liegende Verwertung künftiger Insolvenzgeldansprüche. Soweit ein Arbeitnehmer einem Dritten Ansprüche auf Arbeitsentgelt übertragen hat, geht dieser Anspruch auf diesen inhaltsgleich über.

Im Übrigen werde dieses Ergebnis – so der BFH – auch dem Zweck der Erfassung der entgeltlichen Verwertung durch den Arbeitnehmer gerecht. Denn der Progressionsvorbehalt berücksichtige in verfassungsrechtlich angemessener Weise das infolge der Lohnersatzleistung erhöhte Leistungsvermögen des Steuerpflichtigen. (MH)

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. März 2012 (VI R 4/11), veröffentlicht am 6. Juni 2012