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Steuern & Recht

Aufwendungen für Gebäudesanierung als außergewöhnliche Belastung


Wer ein selbst genutztes Haus oder Wohnung saniert, kann die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten oder die Beseitigung von Baumängeln gilt dies allerdings nicht. In drei Urteilen hat der Bundesfinanzhof seine Auffassung hierzu konkretisiert.


Besondere Anfordernisse an den Nachweis außergewöhnlicher Belastungen

Ziel des Abzugs von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Hierzu können auch Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes gehören, wenn durch die Baumaßnahmen konkrete Gesundheitsgefährdungen, etwa durch ein asbestgedecktes Dach abgewehrt (Urteil VI R 47/10),  Brand-, Hochwasser- oder ähnlich unausweichliche Schäden, beispielsweise durch den Befall eines Gebäudes mit Echtem Hausschwamm beseitigt (Urteil VI R 70/10) oder vom Gebäude ausgehende unzumutbare Beeinträchtigungen  wie Geruchsbelästigungen behoben werden (Urteil VI R 21/11). Bevor die Aufwendungen steuerlich geltend gemacht werden können, muss aber folgendes beachtet werden: Der Grund für die Sanierung darf weder beim Erwerb des Grundstücks erkennbar gewesen noch vom Grundstückseigentümer verschuldet worden sein. Auch dürfen keine realisierbaren Ersatzansprüche gegen Dritte möglich sein und es darf sich nicht um übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder dem gewöhnlichen Wertverzehr geschuldete Baumaßnahmen handeln. Sofern es Geruchsbelästigungen betrifft, ist das Überschreiten von objektiv feststellbaren Geruchsschwellen erforderlich. Tauscht der Steuerpflichtige wegen einer aus tatsächlichen Gründen bestehenden Zwangslage Gegenstände des existenznotwendigen Bedarfs aus, so steht dies dem Abzug der Aufwendungen nicht entgegen. Der sich aus der Erneuerung ergebende Vorteil muss dann aber angerechnet werden („Neu für Alt“). – MH –

Fundstellen

BFH-Urteile vom 29. März 2012 (VI R 21/11, VI R 70/11 und VI R 47/11), veröffentlicht am 13. Juni 2012