PwC

Steuern & Recht

Änderung im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft


Die Übertragung von mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs auch dann steuerbar, wenn der (Alt-)Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Die entstandene Grunderwerbsteuer wird insgesamt jedoch nicht erhoben, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser – zwischengeschalteten – Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist.

Sachverhalt

Im Streitfall war die Klägerin nach erfolgter Anwachsung Rechtsnachfolgerin der S-KG geworden. An dieser grundstücksbesitzenden Gesellschaft war die H-AG beteiligt. Den verbleibenden Anteil hielt die S-GmbH, an der wiederum die H-AG zu 100 Prozent beteiligt war. Später übertrug die H-AG sowohl ihren unmittelbaren Anteil an der S-KG i.H.v. 99 Prozent als auch ihren Anteil von 100 Prozent an der S-GmbH auf die H-KG. Am Kapital der H-KG war die H-AG zu 100 Prozent beteiligt. Die Vorgänge wurden Mitte November 2001 in das Handelsregister eingetragen. Das Finanzamt sah in der Folge durch die Ausgliederung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung der H-AG an der S-KG den Tatbestand des § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) als erfüllt an. Nachdem der Grundbesitzwert der zum Vermögen der S-KG gehörenden Grundstücke festgestellt worden war, setzte die Behörde gegen die S-KG Grunderwerbsteuer für die Übertragung des 1 Prozent betragenden Anteils der H-AG an der S-GmbH auf die H-KG fest. Für die Übertragung des 99 Prozent betragenden Anteils der H-AG wurde die Steuer unstreitig nicht erhoben.

Wirksamer Übergang der Mitgliedschaftsrechte

Anders beurteilte das zuständige Finanzgericht den Fall und gab einer Klage der Klägerin statt. Danach war für die Anteilsübertragungen auf die H-KG insgesamt keine Grunderwerbsteuer zu erheben. Zwar unterfielen die Anteilsübertragungen der H-AG auf die H-KG dem Grunderwerbsteuergesetz. Schließlich ist die Übertragung von mindestens 95 Prozent der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft auch dann steuerbar, wenn der (Alt-) Gesellschafter nach der Übertragung der Anteile weiter mittelbar im vollen Umfang an der grundbesitzenden Personengesellschaft beteiligt bleibt. Im vorliegenden Fall war die ursprünglich nicht am Vermögen der S-KG beteiligte H-KG durch die Übertragung der Anteile der H-AG – neu – zu 99 Prozent an dem Gesamthandsvermögen der S-KG beteiligt worden. Darin lag ein zivilrechtlich wirksamer Übergang der Mitgliedschaftsrechte einschließlich der anteiligen sachenrechtlichen Mitberechtigung am Gesellschaftsvermögen der S-KG auf ein neues Mitglied der Personengesellschaft. Dieser Rechtsauslegung steht auch nicht entgegen, dass die H-AG nach der Übertragung der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligung an der S-KG auf die H-KG weiterhin, nunmehr allerdings mittelbar, insgesamt zu 100 Prozent am Gesellschaftsvermögen der S-KG beteiligt blieb und die Übertragung der Anteile auf die H-KG sich im Ergebnis als bloße Verlängerung der Beteiligungskette darstellte.

Grundstück verbleibt Dank gesamthänderischen Verbundenheit der Gesellschafter im Zurechnungsbereich

Allerdings war die Steuer für die Übertragungsvorgänge nach den Buchstaben der einschlägigen Vorschriften insgesamt nicht zu erheben. Richterliche Begründung: Die entstandene Grunderwerbsteuer wird insgesamt nicht erhoben, wenn der teils unmittelbar, teils mittelbar über eine Kapitalgesellschaft beteiligte Gesellschafter der grundbesitzenden Personengesellschaft seine Anteile auf eine andere Personengesellschaft überträgt und er an dieser – zwischengeschalteten – Personengesellschaft unmittelbar allein beteiligt ist. Hintergrund: Der Gesetzgeber will auf diesem Weg den Grundstückserwerb von einer Gesamthand insoweit von der Grunderwerbsteuer befreien, als aufgrund der gesamthänderischen Verbundenheit der Gesellschafter das Grundstück trotz des Rechtsträgerwechsels in dem Zurechnungsbereich verbleibt. Der Bundesfinanzhof (BFH) schloss sich im späteren Revisionsverfahren der Auffassung der Vorinstanz an.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 29. Februar 2012, II R 57/09 (veröffentlicht am 13. Juni 2012)