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Steuern & Recht

Kein ermäßigter Steuersatz für gemeinnützige Körperschaften


Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen, die ein gemeinnütziger Verein im Zusammenhang mit steuerfreien Seminaren erbringt, unterliegen für Zeiträume bis einschließlich 2009 nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz.

Übernachtungen der Seminarteilnehmer nicht steuerfrei

Eine gemeinnützige GmbH veranstaltete in 2007 diverse Seminare in Hotels und brachte die Seminarteilnehmer in von ihr angemieteten Räumen unter. Sie berechnete für die Teilnahme einen Seminarpreis sowie gesondert die Unterkunft mit Verpflegung im Hotel. Da sie die Beherbergungs- und Verpflegungsleistungen im Rahmen eines Zweckbetriebes erbrachte, ging sie davon aus, dass ihre Leistungen bezüglich der Seminarteilnahme nach § 4 Nr. 22 des Umsatzsteuergesetzes 2005 (UStG) steuerfrei seien, während sie hinsichtlich der Beherbergung mit Verpflegung den ermäßigten Steuersatz anwandte.

Der Bundesfinanzhof (BFH) entschied, dass die Beherbergung und Verpflegung von Seminarteilnehmern im Allgemeinen nicht als mit der Aus- oder Fortbildung eng verbundene Dienstleistung oder als Nebenleistung zur Aus- oder Fortbildung steuerfrei ist, da es sich nicht um eine dafür unerlässliche Leistung handelt, sondern um eine nur nützliche Maßnahme, die vorrangig dazu dient, den Komfort und das Wohlbefinden bei der Inanspruchnahme der Bildungsmaßnahme zu steigern.

Kein ermäßigter Steuersatz wegen Gefahr der Wettbewerbsverzerrung

Die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes war ausgeschlossen, da die Leistungen des Zweckbetriebes hauptsächlich dazu bestimmt waren, der GmbH zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, die auch andere nicht steuerbegünstigte Unternehmer ausführen können (z.B. andere Hotelbetreiber, deren Leistungen allerdings dem Regelsteuersatz unterlagen). Zusätzliche Einnahmen in diesem Sinne liegen nach Meinung des BFH auch bereits dann vor, wenn die Körperschaft diese in Zusammenhang mit Leistungen erzielt, die für die Verwirklichung ihres steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecks – hier Förderung der Volks- und Berufsbildung nach § 52 Abs. 2 Nr. 7 Abgabenordnung – nicht unerlässlich sind.

Hinweis: Neue Gesetzeslage ab 2010

Die Situation stellt sich für Besteuerungszeiträume ab 2010 anders dar: Hier greift die Neuregelung für den ermäßigten Steuersatz im Hotelgewerbe (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG), die nicht nur für Hoteliers, sondern auch für Veranstalter gilt, die entsprechende Nutzungsrechte einkaufen und an Dritte weiterverkaufen. Gemeinnützige Seminaranbieter erbringen dann Leistungen mit drei steuerlich relevanten Komponenten: Die Seminarveranstaltung selbst ist steuerfrei, die Beherbergung ist mit 7 % und das Mittagessen beim Seminar ist mit 19 % zu versteuern.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 8. März 2012 (V R 14/11), veröffentlicht am 13. Juni 2012