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Neuregelung des Insolvenzrechts: ein Überblick


Am 1. März 2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in Kraft. – Seine Ziele: den Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters zu stärken, das Insolvenzplanverfahren und die Eigenverwaltung zu optimieren sowie ein Moratorium im Vorfeld einer Insolvenz („Schutzschirmverfahren“) einzuführen. Die von der Bundesregierung angestrebte Reform will auf diesem Weg die Instrumente zur Sanierung überlebensfähiger Unternehmen verbessern. – Welche Neuerungen das Gesetz im Einzelnen mit sich bringt, lesen Sie im Beitrag von Steffen Huber und Karsten Horch.

Die mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) einhergehenden Änderungen des Insolvenzrechts sind sowohl für Berater als auch für Mandanten von erheblichem Interesse. Denn sie erweitern die Möglichkeiten der Gestaltung und Einflussnahme für Gläubiger und Schuldner. So sollen die Gläubiger künftig die Möglichkeit haben, schon im Eröffnungsverfahren einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, um ein Mitspracherecht bei der Auswahl des Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung zu haben.

Vorläufiger Gläubigerausschuss

Das Insolvenzgericht ist nun verpflichtet, einen vorläufigen Gläubigerausschuss einzusetzen, wenn der Schuldner im vorangegangenen Geschäftsjahr mindestens zwei der drei folgenden Schwellenwerte erreicht (§ 21 Absatz 1 Nummer 1 a in Verbindung mit § 22 a Insolvenzordnung, InsO):
• eine Bilanzsumme in Höhe von 4,84 Millionen Euro
• 9,68 Millionen Euro Umsatzerlöse
• 50 Arbeitnehmer im Jahresmittel

Unabhängig davon soll das Insolvenzgericht einen vorläufigen Gläubigerausschuss einsetzen, wenn der Schuldner, der vorläufige Insolvenzverwalter oder ein Gläubiger Personen benennt, die als Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses in Betracht kommen, und dem Antrag eine Einverständniserklärung der benannten Personen beigefügt ist (§ 22 a Absatz 2 InsO). Das Gericht darf die Einsetzung nur verweigern, wenn sie mit Blick auf die zu erwartende Insolvenzmasse unverhältnismäßig wäre oder zu einer Verzögerung führen würde, die eine nachteilige Veränderung der Vermögensmasse des Schuldners zur Folge hätte (§ 22 a Absatz 3 InsO).

Ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt, ist diesem neben der Übernahme der bereits bekannten Aufgaben (§§ 69 bis 73 InsO) Gelegenheit zu geben, sich zu den Anforderungen, die an den Verwalter zu stellen sind, und zur Person des Verwalters zu äußern (§ 56 a Absatz 1 InsO). Schlägt der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig eine Person als Insolvenzverwalter vor, ist ein Abweichen des Insolvenzgerichts von diesem Vorschlag nur möglich, wenn die vorgeschlagene Person für das Amt nicht geeignet ist (§ 56 a Absatz 2 InsO). Hat das Gericht bei der Bestellung des Insolvenzverwalters von einer Anhörung des vorläufigen Gläubigerausschusses abgesehen, so kann der Ausschuss in seiner ersten Sitzung einstimmig eine andere als die bestellte Person zum Insolvenzverwalter bestellen (§ 56 a Absatz 3 InsO).

Auch vor der Entscheidung eines Gerichts über den Antrag auf Anordnung von Eigenverwaltung ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zu geben, sich zu äußern (§ 270 InsO).

Die Gesetzesänderung stärkt auch den Einfluss des Schuldners. So soll eine Person nicht ihre Unabhängigkeit verlieren, die für die Bestellung als Insolvenzverwalter erforderlich ist, weil der Schuldner oder ein Gläubiger diese Person vorschlägt oder weil sie den Schuldner vor dem Eröffnungsantrag in allgemeiner Form über den Ablauf des Insolvenzverfahrens und dessen Folgen beraten hat. – Allerdings ist noch offen, wie die Insolvenzgerichte den Begriff „Beratung in allgemeiner Form“ in der Praxis auslegen werden. Vermutlich wird die konkrete Erteilung von Handlungsanweisungen oder die Zusage, als Insolvenzverwalter bestimmte Verfahrensschritte vorzunehmen, über eine „allgemeine“ Beratung hinausgehen und somit eine Bestellung als Insolvenzverwalter unmöglich machen. Auf jeden Fall sind die Schranken des § 45 Bundesrechtsanwaltsordnung zu beachten.

Gesellschaftsrechtliche Umstrukturierung im Insolvenzplan

Bei der Novellierung des Insolvenzrechts wurden insolvenz- und gesellschaftsrechtliche Regelungen miteinander verzahnt (§ 225 a InsO). Das bedeutet: Im gestaltenden Teil des Insolvenzplans lassen sich – neben jeder sonstigen gesellschaftsrechtlich zulässigen Regelung (etwa übertragende Sanierung, Aufnahme stiller Gesellschafter, Änderung der Rechtsform, Änderung der gesellschaftsrechtlichen Strukturen und/oder Beteiligungsverhältnisse) – auch Forderungen von Gläubigern in Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte am Schuldnerunternehmen umwandeln (ein sogenannter Debt-to-Equity-Swap). Hierbei bringt der Gläubiger seine Forderung gegen den Schuldner im Wege einer Herabsetzung des Kapitals und anschließender Kapitalerhöhung als Sacheinlage ein. Eine Umwandlung gegen den Willen der betroffenen Gläubiger ist nicht möglich.

Um eine erfolgreiche Sanierung zu ermöglichen und das Eingreifen von Change-of-Control-Klauseln zu verhindern, berechtigen Maßnahmen der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung im Insolvenzplan darüber hinaus grundsätzlich nicht zum Rücktritt oder zur Kündigung von Verträgen, an denen der Schuldner beteiligt ist (§ 225 a Absatz 4 InsO). Macht ein Gesellschafter aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen im Insolvenzplan von seinem Austrittsrecht Gebrauch, sieht die InsO zwecks Bestimmung der Höhe eines etwaigen Anspruchs des austrittswilligen Gesellschafters auf eine Abfindung die Bedingung vor: Der Liquidationswert ist maßgeblich und die Auszahlung des Abfindungsguthabens kann über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren verzinslich gestundet werden.

Eigenverwaltung durch den Schuldner

Mit Einführung des § 270 a InsO soll dem Schuldner in geeigneten Fällen Gelegenheit gegeben werden, trotz Einleitung eines Insolvenzverfahrens selbst die Kontrolle über das Unternehmen zu behalten. Ist ein Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung gestellt und nicht offensichtlich aussichtslos und führt die Anordnung der Eigenverwaltung nicht zu Nachteilen für die Gläubiger, soll das Gericht von der Auferlegung eines allgemeinen Verfügungsverbots oder eines Zustimmungsvorbehalts zugunsten eines Insolvenzverwalters absehen und einen vorläufigen Sachwalter bestellen (§ 270 a InsO). Vor der Entscheidung des Gerichts über die Anordnung der Eigenverwaltung ist dem vorläufigen Gläubigerausschuss Gelegenheit zu geben, Stellung zu nehmen (§ 270 Absatz 3 InsO). Unterstützt der vorläufige Gläubigerausschuss den Antrag des Schuldners einstimmig, gilt die Anordnung der Eigenverwaltung als nicht nachteilig für die Gläubiger (§ 270 Absatz 3 Satz 2 InsO). Verhindern kann ein Gläubiger die Anordnung der Eigenverwaltung dann nur noch, indem er selbst einen Insolvenzantrag stellt und dem Antrag des Schuldners auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zustimmt (§ 270 Absatz 2 Nummer 2 InsO).

Das Schutzschirmverfahren

Im Rahmen des neu eingeführten Schutzschirmverfahrens bestimmt das Gericht auf Antrag des Schuldners eine Frist von maximal drei Monaten, während denen der Schuldner einen Insolvenzplan vorlegen muss. Die Anordnung des Schutzschirmverfahrens ist an drei Bedingungen geknüpft:
• Der Schuldner beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung.
• Er stellt einen Antrag auf Eigenverwaltung.
• Die Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos.

Ist die Zahlungsunfähigkeit schon eingetreten, ist ein Schutzschirmverfahren also ausgeschlossen. Der Schutzschirm, unter den sich der Schuldner bei Anordnung durch das Insolvenzgericht begibt, hat generell zur Folge: Die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner ist für die Dauer des Schutzschirmverfahrens untersagt oder einstweilen einzustellen, wenn nicht unbewegliche Gegenstände davon betroffen sind. Außerdem kann das Gericht Maßnahmen zur Sicherung des Vermögens anordnen (§ 21 Absatz 1 sowie Absatz 2 Nummer 3 und 5 InsO).

Zusätzlich muss der Schuldner eine begründete Bescheinigung eines in Insolvenzsachen erfahrenen Steuerberaters, Wirtschaftsprüfers oder Rechtsanwalts oder einer Person mit vergleichbarer Qualifikation vorlegen, aus der sich ergibt: Es droht eine Zahlungsunfähigkeit oder eine Überschuldung, aber es liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor und die angestrebte Sanierung ist nicht offensichtlich aussichtslos (§ 270 b InsO). Mit der Anordnung des Schutzschirmverfahrens bestellt das Gericht einen vorläufigen Sachwalter, der nicht personenidentisch mit dem Aussteller der Bescheinigung sein darf.

Beachten Sie bitte: Das Schutzschirmverfahren kann unter bestimmten Umständen vor Ablauf der Frist zur Vorlage des Insolvenzplans wieder aufgehoben werden (§ 270 b Absatz 4 InsO). Das ist vor allem dann der Fall, wenn der vorläufige Gläubigerausschuss die Aufhebung beantragt.

Überleitungsvorschrift

Die Neuerungen gelten nur für Insolvenzverfahren, deren Eröffnung ab dem 1. März 2012 beantragt wird. Auf Insolvenzverfahren, die vor dem 1. März 2012 beantragt wurden, sind weiterhin die bis dahin geltenden Vorschriften anzuwenden.

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Dr. Steffen Huber     Karsten Horch
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