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Steuern & Recht

Update Jahressteuergesetz 2013: Bundesrat nimmt erstmals Stellung und fordert zahlreiche Änderungen


Die Länderkammer hat am 6. Juli 2012 umfangreich zum geplanten Jahressteuergesetz 2013 Stellung genommen und gleichsam der Bundesregierung hierzu viele Änderungsvorschläge unterbreitet. Nachfolgend die wichtigsten Änderungswünsche im Überblick.

 


Aktueller Hinweis: Lesen Sie hierzu auch https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/09/11/update-jahressteuergesetz-2013gegenauserung-der-bundesregierung-zu-den-vorschlagen-der-landerkammer-liegt-vor/

Schaffung eines eigenen Besteuerungssystems in § 8b Körperschaftsteuergesetz für Streubesitzanteile

Der Bundesrat schlägt vor, die Vergünstigungen des § 8b Körperschaftsteuergesetz (KStG) für Portfoliobeteiligungen unterschiedslos – d. h. auch für inländische Anteilseigner – nicht mehr zu gewähren.

Die Grundzüge des gewünschten Besteuerungssystems

  • Kernaussage Streubesitzdividenden und Veräußerungsgewinne sollen bei einer Beteiligungshöhe von weniger als 10% in voller Höhe der Körperschaftsteuer unterliegen.
  • 10%-Grenze Die Steuerbefreiung für Streubesitz hinsichtlich Dividenden und Veräußerungsgewinne aus Beteiligungen wird für Kapitalerträge aus Streubesitz bis zu einer Beteiligungshöhe von 10 Prozent aufgehoben. Künftig bleiben Beteiligungserträge nur noch steuerfrei, wenn die Beteiligung, aus der die Erträge zufließen oder anfallen, zu Beginn des Veranlagungszeitraums (der unterjährige Erwerb einer mindestens 1o%igen Beteiligung gilt als zum Beginn des Veranlagungszeitraums erfolgt), in dem diese Beträge bezogen werden, unmittelbar mindestens 10 Prozent des Grund- oder Stammkapitals betragen hat. Im Rahmen einer Wertpapierleihe verliehene Anteile werden für Zwecke der 10%-Grenze dem Verleiher zugerechnet. Über eine Personengesellschaft gehaltene Anteile gelten für Zwecke der 10%-Grenze (mit der auf den Mitunternehmer entfallenden Quote) als unmittelbar gehalten. Über ein Investmentvermögen gehaltene Beteiligungen an einer Körperschaft o.a. gelten anteilig als unmittelbar vom Inhaber der Investmentanteile gehalten. Die Prüfung der Beteiligungsgrenze soll hier aber im Zeitpunkt des Erzielens der Erträge erfolgen.
  • Besteuerungsform Für  inländische Körperschaften im Rahmen der Veranlagung und für ausländische Kapitalgesellschaften ohne inländische Betriebsstätte unverändert durch den abgeltenden Steuerabzug bei Dividenden und durch Veranlagung bei Veräußerungsgewinnen.
  • Betriebsausgaben und Gewinnminderungen Im Veranlagungsfall sind Betriebsausgaben und Gewinnminderungen, die im Zusammenhang mit den Streubesitzanteilen stehen, zwar grundsätzlich in voller Höhe abzugsfähig, jedoch nur mit Erträgen und Gewinnen aus Streubesitzbeteiligungen verrechenbar. Danach verbleibende negative Einkünfte aus Streubesitzbeteiligungen sind nur mit entsprechenden positiven Einkünften in Folgejahren verrechenbar. Die Nutzung dieser gesonderten Verlustvorträge soll wie der allgemeine Verlustvortrag nach § 10d Einkommensteuergesetz den Beschränkungen durch § 8c KStG unterliegen.
  • Zinsschranke Nach der Begründung sollen wegen der beschränkten Verlustverrechnung Zinsaufwendungen, die in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Streubesitzbeteiligungen stehen, nicht noch zusätzlich den Beschränkungen durch die Zinsschranke unterworfen werden. Sie stellen daher keinen Zinsaufwand im Sinne der Zinsschranke dar. Aus diesem Grunde sollen andererseits Bezüge und Gewinne aus Streubesitzbeteiligungen trotz voller Besteuerung nicht in den für die Zinsschranke maßgeblichen Gewinn einfließen.
  • UmwStG Entsprechende Anpassung des § 4 Abs. 6 Umwandlungssteuergesetz  (UmwStG).

Anwendung Ab dem Veranlagungszeitraum 2012, bei abweichenden Wirtschaftsjahren ab dem Veranlagungszeitraum, in dem das Wirtschaftsjahr endet, das nach dem 31. Dezember 2011 begonnen hat. Im Hinblick auf die Änderung des § 4 Abs. 6 UmwStG ist darauf abzustellen, ob § 8b Abs. 4 KStG am steuerlichen Übertragungsstichtag bereits Anwendung findet.


Ausweitung des Korrespondenzprinzips auf sämtliche Einnahmen

Die (Teil)freistellung bzw. der Abgeltungsteuertarif sollen danach nicht zur Anwendung kommen, wenn die Dividenden im Quellenstaat bei der ausschüttenden Gesellschaft als Betriebsausgaben in Abzug gebracht werden können. Die Regelungsergänzungen sollen der Ausnutzung von Qualifikationskonflikten durch hybride Finanzierungsinstrumente zur Schaffung sogennanter weißer Einkünfte entgegenwirken. Sie greifen einen ursprünglich im sog. Zwölf-Punkte-Plan der Regierungsfraktionen enthaltenen Vorschlag auf.

Anwendung Erstmals für Bezüge, die nach dem Tag der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags zufließen.

Begrenzung des persönlichen Anwendungsbereichs von § 8b Abs. 7 KStG / § 3 Nr. 40 S. 3-4 EStG auf Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen

Finanzunternehmen sollen nicht mehr unter den Anwendungsbereich des § 3 Nr. 40 S. 3-4 EStG bzw. § 8b Abs. 7 KStG fallen. Der Geltungsbereich der bezeichneten Vorschriften soll bankspezifisch eingegrenzt werden. Er soll nur noch Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsunternehmen im Sinne des § 1a Gesetz über das Kreditwesen (KWG) erfassen. Finanz- und Industrieholdingunternehmen und vermögensverwaltende (Familien-) Kapital- und Personengesellschaften sollen indes nicht mehr erfasst werden. Die in der Wirkung redaktionelle Ergänzung für Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute mit Sitz in der EU/im EWR soll dabei dem Umstand Rechnung tragen, dass diese Institute kein Handelsbuch nach § 1a KWG zu führen verpflichtet sind, so dass die Aufrechterhaltung des Tatbestandsmerkmals des Erwerbs in der Absicht der kurzfristigen Erzielung eines Eigenhandelserfolgs für diesen Personenbereich erforderlich ist.

Anwendung Erstmals auf Anteile, die nach dem Tag der Beschlussfassung des Deutschen Bundestags erworben werden.

Beschränkung der Verlustverrechnung des übernehmenden Rechtsträgers in Umwandlungs- und Einbringungsfällen

Vor dem Hintergrund jüngerer Gestaltungen u.a. von Banken soll durch Ergänzung des § 2 Abs. 4 UmwStG der Ausgleich oder die Verrechnung positiver Einkünfte des übertragenden Rechtsträgers im Rückwirkungszeitraum mit Verlusten des übernehmenden Rechtsträgers ausgeschlossen werden. Dies gilt in Fällen einer Organgesellschaft als übernehmender Rechtsträgerin entsprechend für die Verrechnung auf Ebene des Organträgers. Sofern Personengesellschaften als übernehmende Rechtsträger fungieren, wirkt die Beschränkung der Verrechnung bei den Gesellschaftern.

Anwendung Erstmals für Umwandlungen bzw. Einbringungen, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in das für die Wirksamkeit des Vorgangs maßgebliche Register nach dem Tag der dritten Lesung im Bundestag erfolgt. Für Einbringungen, deren Wirksamkeit keine Eintragung in ein öffentliches Register voraussetzt, ist zu prüfen, ob das wirtschaftliche Eigentum an den eingebrachten Wirtschaftsgütern nach dem Tag der dritten Lesung im Bundestag übergegangen ist.

Ausweitung des schädlichen Verwaltungsvermögens bei der Erbschaftsteuer (betrifft sogenannte Cash-GmbH’s)

Der Begriff des sogenannten schädlichen Verwaltungsvermögens, der neben fremdvermieteten Immobilien bisher im Wesentlichen Wertpapiere und diesen vergleichbare Forderungen umfasste, soll nach dem Willen des Bundesrates ausgeweitet werden auf alle Arten von Zahlungsmitteln, also auch auf Kasse, Sichteinlagen und normale Bankguthaben. Auch andere Forderungen sollen zukünftig zum Verwaltungsvermögen zählen, soweit deren Wert nicht „geringfügig“ ist. Von einer „Geringfügigkeit“ soll auszugehen sein, wenn die Finanzmittel 10% des Unternehmenswertes zum Übertragungsstichtag nicht übersteigen. Angesichts des etwas kryptischen Wortlauts der vorgeschlagenen Gesetzesänderung ist nicht klar erkennbar, ob es sich hierbei um eine Freigrenze oder um einen Freibetrag handelt.

Zur Vermeidung von Härten im Hinblick auf notwendige Liquiditätsreserven soll auf Antrag eine rückwirkende Neuberechnung der Verwaltungsvermögensquote erfolgen, wenn Wertpapiere und vergleichbare Forderungen innerhalb von zwei Jahren in begünstigtes Betriebsvermögen investiert oder zur Schuldentilgung verwendet werden (Reinvestitionsklausel).

Anwendung Die Neuregelungen sollen mit der Beschlussfassung des Gesetzes durch den Bundestag in Kraft treten, die nach dem Terminplan des Bundestages voraussichtlich im Oktober 2012 erfolgt.

Darüber hinaus gab die Länderkammer der Bundesregierung eine Reihe von Prüfbitten mit auf den Weg. Darunter: Prüfbitten zur Organschaft, zur Sicherung des Besteuerungsrechts von Sondervergütungen und zur Einschränkung der Buchwertfortführung insbesondere in Einbringungsfällen. Rundweg abgelehnt hat die Länderkammer dagegen die beabsichtigte Verkürzung der derzeit 10-jährigen Aufbewahrungsfrist.