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Steuern & Recht

Verstößt Anrechnung ausländischer Steuern gegen Kapitalverkehrsfreiheit?


Der Bundesfinanzhof hatte dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Regelungen über die Anrechnung ausländischer Steuern auf die festgesetzte deutsche Einkommensteuer in Einklang mit den unionsrechtlichen Bestimmungen stehen. Der Generalanwalt kommt nun in seinen Schlussanträgen zu dem Ergebnis, dass die Berechnungsformel des § 34c EStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit verstößt.

Kosten privater Lebensführung wirken sich durch verringerte Quellensteueranrechnung nicht vollständig steuermindernd aus

Die Systematik der deutschen Steueranrechnung hat zur Folge, dass vor allem privat veranlasste Ausgaben der Lebensführung, die vom Steuerpflichtigen im Inland steuerlich als Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können, teilweise auch auf die ausländischen Einkünfte entfallen und dadurch das Anrechnungsvolumen mindern. Dies nährte die Zweifel des Bundesfinanzhofes an der EU-Tauglichkeit der deutschen Anrechnungspraxis (Entscheidung vom 9.2.2011, I R 71/10). Geht man nach den Vorschlägen des Generalanwalts, bestehen die unionsrechtlichen Bedenken in der Tat zu Recht.

Vorrangig Regelung zur Kapitalverkehrsfreiheit tangiert

Konkret geht es um in Deutschland zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute mit Portfoliobeteiligungen an Kapitalgesellschaften in den Niederlanden, in Frankreich und Luxemburg sowie auch in der Schweiz, den USA und in Japan.

Zunächst stellte der Generalanwalt in seinem Plädoyer klar, dass nur die Bestimmungen zur Kapitalverkehrsfreiheit und nicht diejenigen der Niederlassungsfreiheit bei der Untersuchung der Vorlagefrage zum Tragen kommen können: Denn nur sog. kontrollierende Beteiligungen mit Einfluss auf die Geschäftspolitik unterfallen der Niederlassungsfreiheit während – wie vorliegend – bei bloßen Streubesitzdividenden die Regelungen zur Kapitalverkehrsfreiheit anwendbar sind. Die Unterscheidung ist deshalb relevant, weil die Kapitalverkehrsfreiheit im Gegensatz zur Niederlassungsfreiheit nicht nur zwischen Mitgliedstaaten sondern auch im Verhältnis zu Drittstaaten anzuwenden ist.

Zur Unvereinbarkeit des nationalen Anrechnungsverfahrens mit Unionrecht

Der Generalanwalt sieht einen Verstoß gegen die Kapitalverkehrsfreiheit. Kern seiner diesbezüglichen Aussagen ist, dass durch die Anrechnung ein Teil der persönlichen Aufwendungen den ausländischen Einkünften zugerechnet werden und somit bei der Veranlagung nicht voll zum Abzug kommen. Ebenso der Hinweis auf ein früheres Urteil des EuGH in einem ähnlich gelagerten Fall (Urteil de Groot vom 12.12. 2002, C-385/00): Hier kamen die Europarichter nämlich zu dem Schluss, dass die niederländische Berechnungsmethode gegen Europarecht verstößt, wenn der Steuerpflichtige dadurch teilweise persönliche Steuervorteile im Ansässigkeitsstaat verliert und diese auch nicht anteilig im Quellenstaat berücksichtigt werden. Im übrigen wies der Generalanwalt darauf hin, dass nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des EuGH der Quellenstaat nicht verpflichtet ist, bei der Erhebung von Quellensteuern Ausgaben zu berücksichtigen, die nicht im wirtschaftlichen Zusammenhang mit diesen Einkünften stehen. Folglich könne es allein Aufgabe des Ansässigkeitsstaates sein, diese Ausgaben vollständig im Inland zu berücksichtigen.

Fundstelle

EuGH-Schlussanträge vom 12. Juli  2012 in der Rechtssache C-168/11, Beker und Beker