PwC

Steuern & Recht

Keine steuerliche Berücksichtigung ausländischer Sozialversicherungsbeiträge


Obligatorische Beiträge an die schweizerische Rentenversicherung können nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie aus Einkünften stammen, die in Deutschland aufgrund des DBA-Schweiz steuerfrei sind. Die Berücksichtigung im Rahmen eines negativen Progressionsvorhaltes ist ebenfalls nicht möglich.

Auf gewerbliche Tätigkeit entfallende Altersvorsorgeaufwendungen

Der im Inland ansässige Steuerpflichtige erzielte als Geschäftsführer einer Schweizer Aktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit sowie Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Unternehmensberater für eine Gesellschaft ebenfalls mit Sitz in der Schweiz. Die gewerblichen Einkünfte waren unter Anwendungen des Progressionsvorbehaltes nach dem deutsch/schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland steuerfrei. Auf diese Einkünfte hatte er obligatorische Beiträge zur Schweizerischen Alters- und Hinterlassenenversicherung, einer gesetzlichen Rentenversicherung, entrichtet, die bei Ermittlung der Schweizer Bundessteuer abzugsfähig war. Das Finanzamt versagte den Sonderausgabenabzug und auch vor dem Bundesfinanzhof (BFH) hatte der Steuerpflichtige keinen Erfolg.

Steuerfreistellung verhindert Sonderausgabenabzug

Obwohl es sich um eine gesetzliche Rentenversicherung handelt, durften die Beiträge primär deswegen nicht als Sonderausgaben abgezogen werden, weil sie mit steuerfreien Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Einnahmen und Aufwendungen ist dann anzunehmen, wenn beide durch dasselbe Ereignis veranlasst sind, d.h. wenn ein Steuerpflichtiger steuerfreie Einnahmen erzielt und dieser Tatbestand gleichzeitig Pflichtbeiträge an einen Sozialversicherungsträger auslöst. In diesem Fall geht die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug vor. Den unmittelbaren Zusammenhang sieht der BFH dadurch gegeben, dass die steuerfreien Einnahmen verpflichtend der Finanzierung der Vorsorgeaufwendungen dienten. Es komme nicht darauf an, ob die Vorsorgeaufwendungen auch tatsächlich zu steuerfreien Einnahmen führen. Auch das subjektive Nettoprinzip, wonach die Besteuerung an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet wird und u.a. Sonderausgaben grundsätzlich steuerlich abzugsfähig sein müssen, sieht das Gericht nicht verletzt, da der Steuerpflichtige seine Beiträge in der Schweiz steuermindernd berücksichtigen konnte. Insoweit werde er durch die Versagung des Sonderausgabenabzugs nicht doppelt belastet.

Keine Berücksichtigung im Rahmen des Progressionsvorbehalts

Die betreffenden Aufwendungen konnten auch nicht bei der Bemessung des auf das zu versteuernde Einkommen anzuwendenden Steuersatzes (im Wege des negativen Progressionsvorbehaltes) berücksichtigt werden. Nach der gesetzlichen Vorschrift dürfen nur „Einkünfte“ den anzuwendenden Steuersatz erhöhen oder vermindern. Sonderausgaben zählen jedoch nicht zu den Einkünften, sondern werden gesetzessystematisch erst im Anschluss an die Ermittlung der Einkünfte vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 18. April 2012 (X R 62/09), veröffentlicht am 18. Juli 2012