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Steuern & Recht

Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999


Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen für den Veranlagungszeitraum 2001 sind Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen und in dem ersten nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahr ist von einem Kapitalkonto mit dem Anfangsbestand „0 DM“ auszugehen. Die damalige Rückwirkungsregelung ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs unter den Aspekten des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit nicht zu beanstanden.

Einschränkung des Schuldzinsenabzuges bei Überentnahmen

Gemäß § 4 Abs. 4a Satz 1 Einkommensteuergesetz sind Schuldzinsen nicht abziehbar, wenn Überentnahmen getätigt worden sind. Die Regelung wurde 2001 eingeführt und ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 1998 endet. Nach Wortlaut und Gesetzeszweck ist allein entscheidend, ob in den nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahren Über- und Unterentnahmen getätigt wurden. In früheren Zeiträumen getätigte Über- und Unterentnahmen bleiben unberücksichtigt. Nach der Gesetzesbegründung sollte damit der Schuldzinsenabzug auf eine neue Grundlage gestellt werden. Über- und Unterentnahmen müssen als integrierter Bestandteil der Neuregelung erst ab 1999 ermittelt werden. Eine Berücksichtigung von Über- und Unterentnahmen früherer Jahre würde zudem auf erhebliche rechtliche und praktische Bedenken stoßen.

Kein Recht auf Vertrauensschutz

Der Auffassung des Klägers, die Anwendung der Startguthaben-Null-Regelung sei verfassungswidrig, konnte der Bundesfinanzhof (BFH) nicht folgen. Die Frage, ob Über- und Unterentnahmen aus vor dem 1. Januar 1999 endenden Wirtschaftsjahren bei der Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen zu berücksichtigen seien, war schon bei Einführung der Vorschrift im Jahr 1999 umstritten, so dass bereits mangels einer eindeutigen Rechtslage kein Vertrauen begründet werden konnte. Die Regelung, von einem Startkapital von 0 DM auszugehen, verhindert, dass im Einzelfall die Kapitalentwicklung eines Unternehmens weit in die Vergangenheit zurückverfolgt werden muss. Ohne zeitliche Begrenzung der Kapitalermittlung wären für alle Beteiligten erhebliche praktische Probleme entstanden, da die Bilanzdaten der (weiteren) Vergangenheit (bis hin zum Zeitpunkt der Betriebseröffnung) in vielen Fällen nicht mehr zu ermitteln gewesen wären.

Die getroffene Übergangsregelung ist auch verhältnismäßig und zumutbar. Im Hinblick auf die Zweischneidigkeit der Regelung und die drohende Ungleichbehandlung von bilanzierenden Steuerpflichtigen und Überschussrechnern (die in vielen Fällen benachteiligt würden, weil sie in der Vergangenheit nicht zu entsprechenden Aufzeichnungen verpflichtet waren) sei, so der BFH, die Entscheidung des Gesetzgebers, mit der Einführung einer grundlegenden Neuregelung auch die Berechnung der relevanten Größen neu zu beginnen, eine vertretbare Maßnahme. Der Gesetzgeber kann nach Maßgabe des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit in bestimmten Fällen auch Umstände der Vergangenheit berücksichtigen; ob er von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, steht aber weitgehend in seinem Ermessen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 9. Mai 2012 (X R 30/06), veröffentlicht am 18. Juli 2012