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Steuern & Recht

Keine erbschaftsteuerliche Begünstigung bei Beteiligung an kanadischer Gesellschaft


Der Ausschluss der weitergehenden erbschaftsteuerlichen Begünstigung für den Erwerb einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat (d.h. die Verwehrung eines höheren Freibetrages und des Bewertungsabschlags) verstößt nicht gegen EU-Recht. Tangiert wird die im Verhältnis zu Drittstaaten nicht geltende Niederlassungsfreiheit und nicht die Kapitalverkehrsfreiheit.

Beteiligung mit Kontrollrechten und Einflussnahme tangiert Niederlassungsfreiheit

Die Regelung eines Mitgliedstaats (hier die §§ 13a Abs. 4 Nr. 3, 13b Abs. 1 Nr. 3 Erbschaftsteuergesetz), wonach bei der Berechnung der Steuer die Anwendung bestimmter Vergünstigungen auf einen Nachlass in Form der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem Drittstaat ausgeschlossen ist, während diese Vergünstigungen in vergleichbaren Fällen gewährt werden, wenn sich der Sitz der Gesellschaft in einem Mitgliedstaat befindet, berührt vorwiegend die Ausübung der Niederlassungsfreiheit, sofern die genannte Beteiligung es ihrem Inhaber ermöglicht, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der betreffenden Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen. Dies traf im vorliegenden Fall zu: Im zugrunde liegenden Fall hatte die in Deutschland wohnende Steuerpflichtige eine 100% Beteiligung an einer kanadischen Kapitalgesellschaft geerbt. Mit seiner Entscheidung folgte der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Ergebnis den Schlussanträgen der Generalanwaltin vom 20. März 2012. Die Steuerpflichtige kann sich somit nicht auf eine EU-Widrigkeit ihrer Besteuerung berufen. Die (auch für Drittstaaten geltende) Kapitalverkehrsfreiheit sei demgegenüber, so der EuGH, nur dann betroffen, wenn die Beteiligung in der alleinigen Absicht der Geldanlage erfolgt ist.

Fundstelle

EuGH-Urteil vom 19. Juli 2012 (C-31/11), Scheunemann