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Steuern & Recht

Teilweise Grundsteuerbefreiung bei gemischter Schenkung


Soweit die zu einer Anteilsvereinigung führende Übertragung von Anteilen an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, ist nur der entgeltliche Teil des Erwerbs grunderwerbsteuerpflichtig. Als Bemessungsgrundlage sind die festgestellten Grundbesitzwerte anzusetzen, soweit sie auf den entgeltlichen Teil entfallen.

Anteilsvereinigung aufgrund gemischter Schenkung

Der Steuerpflichtige, dem in 1997 von seinem Vater unentgeltlich 41 % des Stammkapitals an einer grundbesitzenden GmbH übertragen wurden, erhielt in 2008 die restlichen GmbH-Geschäftsanteile von 59 %, wofür er sich verpflichtete, an seinen Vater als dauernde Last monatlich einen bestimmten Betrag in gleichbleibender Höhe zu zahlen. Nach der Übertragung war der Sohn alleiniger Anteilseigner. Der damit verbundene (fiktive) Erwerb der Grundstücke der GmbH durch ihn war somit steuerbar, weil durch die Übertragung unmittelbar oder mittelbar alle Anteile in seiner Hand vereinigt wurden. Wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt urteilte, ist dieser Vorgang aber insoweit befreit, als der Steuerpflichtige die Anteile aufgrund einer freigebigen Zuwendung erhalten hatte.

Keine Steuerbefreiung für entgeltlichen Teil des Anteilserwerbs

Die Begründung der Richter fußt in der Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 2 Satz 1 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG): Danach sind Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes von der Besteuerung ausgenommen, und zwar auch dann, wenn Gegenstand der Schenkung ein Anteil an einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft ist. Hat der Erwerber des Anteils im Rahmen einer gemischten Schenkung jedoch Gegenleistungen zu erbringen, ist die Steuerbefreiung nur auf den unentgeltlichen Teil des Erwerbs anwendbar. Der entgeltliche Teil war somit steuerpflichtig, denn auch die in § 3 Nr. 6 Satz 1 GrEStG vorgesehene personenbezogene Steuerbefreiung bei Verwandtschaft in gerader Linie kam nicht zum Zuge: Diese, so der BFH, sei eine personenbezogene Steuerbefreiung, die auf die Vereinigung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar ist. Denn zwischen der Kapitalgesellschaft und demjenigen, der die Anteile hält, kann kein Verwandtschaftsverhältnis nach § 1589 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch bestehen.

Da eine (steuerfreie) freigiebige Zuwendung aber auch vorliegt, wenn einer höherwertigen Leistung eine Gegenleistung von geringerem Wert gegenübersteht, bedarf es jetzt noch weiterer Ermittlungen des Finanzgerichts hinsichtlich des Verkehrswerts der zuletzt übertragenen Anteile und der übernommenen Verpflichtung zur Zahlung der dauernden Last.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 23. Mai 2012 (II R 21/10), veröffentlicht am 18. Juli 2012