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Steuern & Recht

Anspruch auf Kindergeld während Ausbildung eines Zeitsoldaten zum Kraftfahrer


Fragen zum Kindergeld – immer wieder beschäftigen sie in zahlreichen Facetten die Steuergerichte. Diesmal musste der Bundesfinanzhof entscheiden, ob die dienstliche Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für seine anschließende Verwendung im Mannschaftsdienstgrad eine Berufsausbildung sein kann und der Mutter folglich Kindergeld zusteht.

Vorbereitung eines Soldaten auf Zeit für Verwendung im Mannschaftsdienstgrad als Berufsausbildung

Der Fall ist kurz erzählt: Der Sohn wurde im April 2010 als Soldat auf Zeit zur späteren Verwendung als Kraftfahrer eingestellt. Den hierzu erforderlichen Führerschein erwarb er nach Absolvierung der erforderlichen Grundausbildung erst im Oktober/November 2010. Die Familienkasse lehnte das Kindergeld mangels Vorliegens einer Ausbildung ab.

Der Bundesfinanzhof (BFH) bejahte den Kindergeldanspruch. Ein Soldat auf Zeit befindet sich in einer Berufsausbildung, wenn dieser nicht lediglich im Mannschaftsdienstgrad Dienst leistet, sondern tatsächlich eine Ausbildung erhält und diese Ausbildung im Vordergrund der Tätigkeit steht. Dies lag seit April 2010 vor, denn er hatte seit dem Beginn seiner Verpflichtungszeit tatsächlich in Ausbildung gestanden. Er durchlief nämlich solche typischen Ausbildungsabschnitte, die für seine Verwendung bei der Bundeswehr als Kraftfahrer notwendig waren. Denn sowohl die allgemeine Grundausbildung als auch die sich daran anschließende Dienstpostenausbildung waren Voraussetzungen für seine spätere dienstliche Verwendung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 10. Mai 2012 (VI R 72/11), veröffentlicht am 25. Juli 2012