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Steuern & Recht

Kein Mitunternehmerrisiko bei Umwandlung wertloser Forderung in atypisch stille Beteiligung


Geht der Alleingesellschafter einer überschuldeten GmbH mit dieser eine atypische stille Gesellschaft ein, indem er seine Einlage durch die Umwandlung von Gesellschafterdarlehen erbringt, bestehen Zweifel, ob die Voraussetzungen für eine steuerliche Mitunternehmerschaft erfüllt sind.

Mitunternehmerschaft wegen fehlender Werthaltigkeit der Einlage fraglich

In dem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geführten Rechtsstreit bestanden Zweifel, ob ein an einer GmbH still Beteiligter in ausreichendem Umfang Mitunternehmerrisiko zu tragen hatte: Der Steuerpflichtige hatte sich als Alleingesellschafter einer in Liquidation befindlichen GmbH durch Umwandlung verschiedener an die GmbH gewährter Darlehen beteiligt. Ihm standen u.a. Widerspruchs- und Zustimmungsrechte in Bezug auf über den normalen Geschäftsgang hinausgehende Geschäfte der GmbH zu. Er sollte am Gewinn und bis zur Höhe seines Kapitalkontos auch am Verlust beteiligt sein. Anteile an den offenen und stillen Reserven sowie am Geschäftswert des Außengesellschafters waren nach dem Gesellschaftsvertrag Bestandteil des Auseinandersetzungsguthabens des stillen Gesellschafters. Für den BFH steht allerdings das Mitunternehmerrisiko in Frage. Denn: Eine auf die Einlage beschränkte Verlustbeteiligung bedeute keine wirtschaftliche Belastung, wenn die Einlage im Zeitpunkt ihrer Leistung keinen wirtschaftlichen Wert hat. Ungeachtet der Frage, ob eine derartige Leistung überhaupt die gesellschaftsvertraglichen Voraussetzungen einer stillen Einlage erfüllt, reduziere eine wirtschaftlich wertlose Einlage das Verlustrisiko jedenfalls dann auf Null, wenn die Verlustbeteiligung wie im Streitfall auf die Einlage beschränkt ist. Der BFH konnte jedoch nicht abschließend prüfen, inwieweit für den Steuerpflichtigen ein konkretes Verlustrisiko bestand. Dazu muss das Finanzgericht erst noch weitere konkrete Ermittlungen vornehmen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 31. Mai 2012 (IV R 40/09), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 25. Juli 2012