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Steuern & Recht

Pauschalbesteuerung von Erträgen aus intransparenten Investmentfonds mit EU-Recht vereinbar?


Verstößt die pauschale Besteuerung von Erträgen aus sog. intransparenten ausländischen Investmentfonds gegen EU-Recht, weil sie eine verschleierte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs darstellt? Diese Frage hat jetzt das Finanzgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

Europarechtskonformität der Pauschalbesteuerung intransparenter Fonds auf dem Prüfstand

Die Besteuerung der Erträge aus in- und ausländischen Investmentanteilen wurde ab 2004 auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt. Zwischen in- und ausländischen Fonds wird nicht mehr unterschieden, sondern nur noch zwischen transparenten und intransparenten Fonds: Sowohl inländische als auch ausländische Investmentgesellschaften haben u.a. die Pflicht, die für die Veranlagung der Anteilseigner notwendigen Besteuerungsgrundlagen in besonderer Weise zu veröffentlichen. Werden diese Angaben nicht bekannt gemacht, unterfallen sie – ausgenommen sind Hedge Fonds – einer ungünstigen Strafbesteuerung (Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG).

Das Finanzgericht Düsseldorf hat nun Zweifel geäußert, ob trotz der seit 2004 erfolgten formalen Gleichstellung eine verdeckte bzw. faktische Diskriminierung vorliegen könnte. Diese könne – so das Gericht – darin bestehen, dass die Vorschriften des § 5 Abs. 1 InvStG quasi auf inländische Fonds „zugeschnitten“ sind, während für ausländische Fonds keine Veranlassung bestünde, diese Pflichten zu erfüllen. Eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit sei möglicherweise darin zu sehen, dass einerseits der ausländische Fonds keine deutschen Anleger für sich gewinnen könne, wenn er nicht die Bekanntmachungs- und sonstigen Pflichten nach § 5 InvStG erfülle, und andererseits deutsche Anleger von ausländischen Investmentfonds Abstand nehmen. Denn diese kommen häufig nicht diesen Anforderungen nach, indem sie beispielsweise die Investmenterträge nicht in deutscher Sprache mitteilen oder die erforderlichen Angaben nicht im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlichen.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Beschluss vom 3. Mai 2012 (16 K 3383/10 F)