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Steuern & Recht

Keine Aufdeckung stiller Reserven bei Veräußerung eines Wirtschaftsguts an Zebragesellschaft


Überträgt ein gewerblich tätiger Gesellschafter einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft (sog. Zebragesellschaft) ein Wirtschaftsgut seines Betriebsvermögens in deren Gesamthandsvermögen, führt dies steuerlich nicht zur Aufdeckung der stillen Reserven beim Gesellschafter, soweit dieser an der Zebragesellschaft betrieblich beteiligt ist.

Regelungen zum Gesamthandsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft auf Beteiligung an Zebragesellschaft nicht übertragbar

Eine gewerblich tätige Kommanditgesellschaft (KG) verkaufte ihr Betriebsgrundstück an eine vermögensverwaltend tätige KG (Zebragesellschaft), an der sie als Kommanditistin mit 99 % beteiligt war. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht waren der Auffassung, dass die erheblichen stillen Reserven infolge der Veräußerung aufzudecken und in vollem Umfang steuerpflichtig seien. Der Bundesfinanzhof (BFH) gab der Revision statt und entschied zugunsten der KG: Die Veräußerung führt nicht zur Gewinnrealisierung, denn – so die Begründung – das Betriebsvermögen der KG ändere sich insoweit nicht, als es ihrer Beteiligung an der Zebragesellschaft entspricht und das Wirtschaftsgut nicht aus ihrem Betriebsvermögen ausscheidet, sondern dort unverändert verbleibt. Ein Wirtschaftsgut des Betriebsvermögens, das von dem gewerblichen Gesellschafter auf die vermögensverwaltende Personengesellschaft übertragen wird, müsse – anders als bei der Beteiligung an einer gewerblichen Personengesellschaft – anteilig weiterhin in dessen Betriebsvermögen erfasst werden.

Die vom Finanzamt ins Feld geführte Gefahr von Besteuerungslücken besteht nach Meinung der Richter nicht. Denn die Bruchteilsbetrachtung (d.h. die Zurechnung des gesamthänderisch gebundenen Grundbesitzes als eigenen Grundbesitz) führt dazu, dass die dem gewerblich tätigen Gesellschafter (hier: der KG) insofern zuzurechnenden stillen Reserven bei Veräußerung des Wirtschaftsguts durch die vermögensverwaltende Personengesellschaft aufzudecken sind.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. April 2012 (IV R 44/09), veröffentlicht am 25. Juli 2012