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Steuern & Recht

Kindergeld bei vorübergehend in Deutschland beschäftigten EU-Staatsangehörigen


Bei der Frage der Kindergeldgewährung musste sich das oberste Steuergericht mit den Bestimmungen der EU-Verordnung zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (kurz: VO Nr. 1408/71) auseinander setzen, was – wie sich zeigt – die Rechtsfindung in dem zugrunde liegenden Fall nicht unbedingt einfacher macht.

Kindergeld für Auslandskinder

Bei der Kindergeldgewährung für ausländische Kinder ist die VO Nr. 1408/71zu beachten, diese überlagert insofern die entsprechenden einkommensteuerlichen Bestimmungen. Ein polnischer Staatsangehöriger beantragte Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder. Dazu legte er eine Bescheinigung seines polnischen Arbeitgebers vor, wonach er ab dem 1. Januar 2005 für unbestimmte Zeit beschäftigt und nach Deutschland entsandt worden sei.

Arbeitnehmer unterliegen den Rechtsvorschriften nur eines Staates

Nach der VO Nr. 1408/71 unterliegt ein Arbeitnehmer (AN) grundsätzlich den Rechtsvorschriften des Beschäftigungsstaates und zwar auch, wenn er im anderen Staat wohnt. Keine Regel ohne Ausnahme: Wird der AN für die Dauer von maximal 12 Monaten in den anderen Staat entsandt, gelten weiterhin die Rechtsvorschriften des Entsendestaates (hier: Polen). Dies gilt auch für darüber hinaus gehende weitere 12 Monate, sofern die Behörde des Staates, in dessen Gebiet der AN entsandt wurde, ihre Genehmigung erteilt.

Amtliche Entsendebescheinigung für Familienkasse bindend

Für den Bundesfinanzhof (BFH) war nicht eindeutig, ob die Entsendungsvoraussetzungen für zwei Jahre gegeben waren. Dies muss das Finanzgericht zunächst noch genau ermitteln, denn – so der BFH – die Prüfung des Sachverhalts darf nicht allein auf die Würdigung der Bescheinigung des polnischen Arbeitgebers beschränkt sein. Vielmehr sei auch bei den entsprechenden Behörden, zu ermitteln. Bestätigt nämlich der zuständige ausländische Träger, insbesondere durch Erteilung einer Entsendebescheinigung nach dem Formular E 101, dass für einen bestimmten Zeitraum die Vorschriften des Entsendestaates anzuwenden waren, ist diese Bescheinigung bindend. Falls polnische Rechtsvorschriften gelten sollten, müsse – und dies gibt dem Fall einen weiteren Hauch von Unendlichkeit hinsichtlich der abschließenden Entscheidung – noch konkret festgestellt werden, ob Deutschland unter Unionsrechtlichen Gesichtspunkten nicht gleichwohl befugt wäre Kindergeld zu zahlen, dies unter Berufung auf eine frühere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes im Falle Bosmann. Im Lichte hiervon bleibt ein anhängiges Vorabentscheidungsersuchen des BFH an den EuGH (Az.: C-612/10) abzuwarten. Insofern könnte es dann möglicherweise auch zunächst zur Aussetzung des finanzgerichtlichen Verfahrens kommen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. März 2012 (III R 52/08), veröffentlicht am 25. Juli 2012