PwC

Steuern & Recht

BFH zur Berücksichtigung von Ausgaben beim Steuerabzug auf Lizenzgebühren


Mit Urteil vom 25.4.2012 hat der BFH (I R 76/10) entschieden, dass auch beim Quellensteuerabzug auf Lizenzgebühren, die an im EU/EWR-Ausland ansässige Kapitalgesellschaften gezahlt werden, unmittelbar damit im Zusammenhang stehende Ausgaben steuermindernd zu berücksichtigen sind.

Grundsätzlich unterliegen die folgenden Zahlungen an beschränkt Steuerpflichtige einem Steuerabzug an der Quelle:
(1) Darbietung von Künstlern und Sportlern
(2) Verwertung dieser Darbietungen
(3) Lizenzgebühren
(4) Aufsichtsratsvergütungen
(5) Dividenden

Der Steuerabzug bemisst sich grundsätzlich nach den Bruttoeinkünften. Als Reaktion auf die Rechtsprechung des EuGH wurde jedoch die Möglichkeit geschaffen, dass entweder schon im Rahmen des Abzugsverfahrens oder im Rahmen eines nachgelagerten Erstattungsverfahrens unmittelbar mit den Einnahmen im Zusammenhang stehende Ausgaben in Abzug gebracht werden, so dass nur die Nettoeinnahmen der deutschen Besteuerung unterliegen. Diese Möglichkeit wurde aber nicht für alle oben genannten Einkünfte geschaffen, sondern nur für die Einkünfte von Künstlern und Sportlern sowie für Aufsichtsratsvergütungen. Ein entsprechender Abzug kann nicht für Lizenzgebühren und Dividenden geltend gemacht werden.

Der BFH hat jetzt entschieden, dass die Versagung des Ausgabenabzugs bei Lizenzgebühren gegen Europarecht verstößt und entgegen dem gesetzlichen Wortlaut auch bei Lizenzgebühren zu gewähren ist.

Im zu beurteilenden Sachverhalt hatte ein deutscher Fernsehsender Filmrechte von einer luxemburgischen Kapitalgesellschaft erworben, die ihrerseits die Rechte von in Deutschland ansässigen Lizenzgebern erworben hatte. Damit vereinnahmte die luxemburgische Gesellschaft die vom deutschen Fernsehsender gezahlten Lizenzgebühren, musste aber gleichzeitig in fast derselben Höhe selbst Lizenzgebühren entrichten. Der deutsche Fernsehsender hatte als Vergütungsschuldner zwar in einem ersten Schritt die Quellensteuern auf die Brutto-Lizenzgebühren einbehalten und entrichtet, beantragte nachträglich jedoch unter Berücksichtigung der Lizenznahme der luxemburgischen Gesellschaft eine Herabsetzung. Dem Herabsetzungsantrag wurde nun über das BFH-Urteil stattgegeben. Danach errechnet sich die maximal einzubehaltende Quellensteuer unter Anwendung des Körperschaftsteuersatzes auf die Nettoeinkünfte. Bei Geltung eines DBA kann diese Grenze unter- aber nicht überschritten werden.

Für Dividenden hatte der EuGH in einer Entscheidung aus Oktober 2011 sowie der BFH in zwei Entscheidungen aus Januar 2012 klargestellt, dass eine im EU/EWR-Ausland ansässige Körperschaft nachträglich eine Rückerstattung der zu viel gezahlten Quellensteuern beantragen kann. Hierbei kommt die für inländische Körperschaften geltende 95%-ige Freistellung zur Anwendung. Die Frage nach der zusätzlichen Abzugsfähigkeit von unmittelbaren Betriebsausgaben war nicht Gegenstand der Entscheidungen. Unseres Erachtens wäre aber auch hier eine Gleichbehandlung zum reinen Inlandsfall zu gewähren.

Ihre Ansprechpartner

Dr. Gitta Jorewitz
Tel.: +49 40 6378 1163
gitta.jorewitz@de.pwc.com

Thomas Brink
Tel.: +49 40 6378 8405
thomas.brink@de.pwc.com

 
Fundstelle
BFH-Urteil vom 25. April 20012 (I R 76/10), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 25. Juli 2012