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Steuern & Recht

Gemeinde für Erlass der Gewerbesteuer aus Billigkeitsgründen allein zuständig


Der Sanierungserlass ist weder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung noch eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde. Folglich kann sich damit bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags auch keine Zuständigkeit des Finanzamts zur abweichenden Festsetzung aus Billigkeitsgründen ergeben; zuständig dafür sind die Gemeinden.

Gemeinde prüft Sanierungswürdigkeit für Gewerbesteuer in eigener Regie

Das Finanzamt war zwar der Auffassung, dass ein Sanierungsgewinn i.S. des Sanierungserlasses vorliege, setzte den Gewerbesteuermessbetrag aber dennoch nicht entsprechend herab. Es berief sich darauf, dass der Sanierungserlass keine allgemeine Verwaltungsvorschrift für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags sei. Demnach habe die Gemeinde im Rahmen der Festsetzung und Erhebung der Gewerbesteuer in eigener Zuständigkeit zu prüfen, ob ein Sanierungsgewinn vorliege. Dies sah der Bundesfinanzhof (BFH) ebenso.

Sanierungserlass keine allgemeine Verwaltungsvorschrift

Bei dem Sanierungserlass handelt es sich zwar um eine allgemeine Anordnung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), in der mit bindender Wirkung für die nachgeordneten Landesfinanzbehörden allgemeine Grundsätze dazu niedergelegt sind, wann ein sog. Sanierungsgewinn vorliegt und wie ein solcher ertragsteuerlich zu behandeln ist. Dadurch soll eine einheitliche Verwaltungspraxis sichergestellt werden. Eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der ist der Sanierungserlass aber nicht. Denn er ist weder von der Bundesregierung noch mit Zustimmung des Bundesrates erlassen worden. Es handelt sich auch nicht um eine allgemeine Verwaltungsvorschrift einer obersten Landesfinanzbehörde. Der Sanierungserlass ergeht zwar im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder. Gleichwohl bleibt es dabei, dass Erlassgeber allein das BMF ist und nicht die obersten Länderfinanzbehörden.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 25. April 2012 (I R 24/11), veröffentlicht am 1. August 2012