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Steuern & Recht

Vermittler eines Schmuggelgeschäfts als Zollschuldner


Zollschuldner kann auch sein, wer – ohne am vorschriftswidrigen Verbringen der betreffenden Ware in das Zollgebiet der Union unmittelbar mitzuwirken – die betreffenden Kaufverträge vermittelt und so Kenntnis von den Unregelmäßigkeiten hatte.

Vermittler als Zollbeteiligter mit erhöhten Mitwirkungspflichten

Der Kläger hatte über die Internetplattform eBay, auf der er zwei Shops unter seinem Namen unterhielt, verschiedene Waren in Auktionen eingestellt, nach einem Vertragsabschluss das Entgelt vereinnahmt und mit der Bestellung vereinbarungsgemäß an einen chinesischen Händler weitergeleitet. Letzterer war für die Preisgestaltung, die Beschaffung der Waren und deren vorschriftwidrigen Versand (d.h. durch Hinterziehung der Einfuhrabgaben) in die Union zuständig.

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofes (BFH) waren die Voraussetzungen für eine Inanspruchnahme des Klägers als Zollschuldner erfüllt, weil er, obwohl er nicht selbst am vorschriftswidrigen Verbringen der betreffenden Waren in das Zollgebiet der Union unmittelbar mitwirkte, den Abschluss der Kaufverträge über die betreffenden Waren vermittelt hat. Er ist dadurch als Beteiligter Zollschuldner geworden. Nach dem Zollkodex genügt es nämlich, dass eine an der Einfuhr beteiligte Person vernünftigerweise hätte wissen müssen und damit in Betracht zieht, dass das Verbringen vorschriftswidrig war oder eine oder mehrere Unregelmäßigkeiten hatte.

Der BFH hatte sich vor seiner Entscheidung der Meinung des Europäischen Gerichtshofes versichert, der sich im zuvor erläuterten Sinn äußerte (Urteil vom 17. November 2011, C-454/10, Jestel).

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. Februar 2012 (VII R 23/10), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 1. August 2012