PwC

Steuern & Recht

Verluste bei Berechnung der Überentnahme zu berücksichtigen


Der Bundesfinanzhof hat in zwei Fällen zur Schuldzinsenbegrenzung wegen Überentnahmen (nach § 4 Absatz 4a EStG) entschieden: Der in einem Verlustjahr nach Saldierung mit Einlagen verbliebene Einlagenüberschuss ist zuerst mit dem höheren laufenden Verlust zu verrechnen, wodurch die Summe der in den früheren Verlustjahren getätigten Entnahmen weiter die Ausgangsgröße der (schädlichen) Überentnahme bildet. Die Richter folgen damit der Verwaltungsauffassung.

Voraussetzung für die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs für betriebliche Schulden nach § 4 Absatz 4a EStG ist, dass Überentnahmen getätigt wurden. Die nicht abziehbaren Schuldzinsen werden typisiert mit 6 Prozent der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben (Unterentnahmen), ermittelt. Dabei war jetzt in zwei Fällen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) fraglich, ob im Rahmen des bei der Definition der Überentnahmen verwendeten Gewinnbegriffs auch Verluste zu berücksichtigen sind. Problem: Würde man Verluste generell mit einbeziehen, führte dies dazu, dass es auch ohne das Vorliegen einer Entnahme durch einen Verlust stets zu einer schädlichen Überentnahme kommt.

Verlust des laufenden Jahres nicht direkt mit Überentnahme des Vorjahres zu verrechnen

Der BFH folgte der Auffassung des Finanzamts, die auch zuvor schon von den Finanzgerichten bestätigt worden war. Kern des Urteils war folgender: Zwar könnten Verluste für sich allein genommen nicht zu Überentnahmen führen – aber: So wie Gewinne und Einlagen das für Entnahmen zur Verfügung stehende Eigenkapital mehren, wird dieses durch Verluste gemindert. Eine Überentnahme kann jedoch nicht höher sein als die Entnahme. Im Klartext bedeutet dies, dass Überentnahmen in einem Verlustjahr nicht höher angesetzt werden dürfen, als der Betrag um den die Entnahmen die Einlagen des Wirtschaftsjahres übersteigen. Die Ausgestaltung des § 4 Abs. 4a EStG beruhe auf dem sog. Eigenkapitalmodell: Das bilanzielle (nach Buchwerten ermittelte) Eigenkapital bildet Maßstab und Grenze dessen, was ein Betriebsinhaber dem Betrieb an Mitteln entziehen darf.

Bei den Steuerpflichtigen hatte sich im betreffenden Streitjahr ein Einlagenüberschuss ergeben, den das Finanzamt zunächst mit dem im gleichen Jahr entstandenen höheren Verlust verrechnete, so dass es bei der aus dem Vorjahr fortgeführten Überentnahme und der damit verbundenen Schuldzinsenbegrenzung verblieb.

Fundstellen

BFH-Urteile vom 22. Februar 2012 (X R 12/09 und X R 27/10), als NV-Entscheidungen veröffentlicht am 1. August 2012