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Steuern & Recht

Umsatzsteuer: Keine Billigkeitsmaßnahmen bei Insolvenz der Organgesellschaft


Die Umsatzsteuer kann nicht aus Billigkeitsgründen herabgesetzt werden, wenn der Organträger von der Organgesellschaft aufgrund deren Insolvenz keine Mittel erhalten hat. Denn die Rechtsfolgen der Organschaft bestehen auch nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters in jedem Fall bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens fort.

Ende der Organschaft erst mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens

In dem Zeitpunkt in dem das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Organgesellschaft eröffnet wird endet das Organschaftsverhältnis, denn in diesem Zeitpunkt entfällt die organisatorische Eingliederung, weil die Verfügungs- und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen der Organgesellschaft ausschließlich dem Insolvenzverwalter zusteht. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens wird die bisher unselbständige Organgesellschaft zum selbständigen Unternehmer. Der Insolvenzverwalter muss dann eigene Umsatzsteuererklärungen für sie abgeben.


Umsatzsteuerfestsetzung trotz fehlender Mittel nicht sachlich unbillig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte im Rahmen eines Antrags auf abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen (§ 163 Abgabenordnung) zu entscheiden: Dort beantragte die Organträgerin (Klägerin), die Umsatzsteuer insoweit herabzusetzen, als sie auf Lieferungen und Leistungen der Organgesellschaft (einer GmbH) beruhte, die in der Zeit zwischen Beantragung und Eröffnung der Insolvenz ausgeführt wurden. Der vorläufige (sog. schwache) Insolvenzverwalter konnte nicht allein, sondern nur mit dem Geschäftsführer der GmbH über das Vermögen verfügen. Dem Organträger, so die Klägerin in ihrer Begründung, sei es aus zwingenden insolvenzrechtlichen Gründen verwehrt, über die Mittel zu verfügen, die er zur Begleichung der Umsatzsteuer benötige. Das Finanzamt meinte hingegen, der Organkreis sei als umsatzsteuerliche Einheit zu sehen und habe die Zahlungen der Kunden in voller Höhe erhalten. Forderungsausfälle zwischen den beteiligten Unternehmen seien unbeachtlich. Dies sah auch der BFH so: Die Rechtsfolgen der Organschaft sind nach allgemeiner Auffassung nicht auf Innenleistungen beschränkt, sondern führen dazu, dass dem Organträger die Umsätze seiner Organgesellschaften zugerechnet werden. Auch die Leistungsbezüge der Organgesellschaften für Zwecke des Vorsteuerabzugs sind dem Organträger zuzurechnen; er ist demzufolge auch Vorsteuerabzugsberechtigter. Auch sei es unerheblich, so die Richter, ob und wann das Entgelt vereinnahmt wurde, denn die Umsatzsteuer entsteht bereits mit Ausführung der Leistung.

Der Organträger hat mit seinem zivilrechtlichen Anspruch auf Ausgleich der von der insolventen Organgesellschaft vor der Verfahrenseröffnung verursachten Umsatzsteuer einen zu diesem Zeitpunkt begründeten Vermögensanspruch i.S. des § 38 der Insolvenzordnung. Er ist mithin Insolvenzgläubiger der Organgesellschaft. Hiernach stellte sich für den BFH auch aus dem Zusammenwirken umsatzsteuer-, zivil- und insolvenzrechtlicher Regelungen insgesamt kein atypischer Einzelfall dar, der eine sachlich unbillige Rechtslage herbeiführen würde.

Fundstelle

BFH-Urteil  vom 14. März 2012 (XI R 28/09), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 1. August 2012