PwC

Steuern & Recht

Mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem Verkauf übertragener Gesellschaftsanteile


In der Übertragung von Gesellschaftsanteilen kann die mittelbare Schenkung des späteren Erlöses aus einem bereits geplanten Weiterverkauf der Anteile liegen. Die Steuer entsteht in dem Zeitpunkt, zu dem der Beschenkte gegenüber dem Schenker über die Erlöse frei verfügen kann. Der Zeitpunkt der ersten Anteilsübertragung ist schenkungsteuerlich nicht relevant.

Anteilsübertragung erheblich unter Marktwert bei geplantem späteren Weiterverkauf

Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage der Schenkungsteuer bei Übertragung von GmbH-Anteilen eines Ehemannes auf seine Ehefrau. Die Transaktion stellte sich in Kürze wie folgt dar: Der Ehemann hielt 75 %, seine Mutter die restlichen Anteile an der GmbH. Ab Ende 1988 kam es zu umfangreichen Verhandlungen zwischen Vertretern der GmbH (der auch der Ehemann angehörte) und dem künftigen Käufer. Die Verhandlungsergebnisse sowie Zeitplan und Kaufpreise wurden am 8. bzw. 13. Dezember 1989 in einer schriftlichen  Absichtserklärung niedergelegt. Im Hinblick auf die ab 1990 vorgesehene steuerliche Änderung hinsichtlich der Steuerermäßigung bei außerordentlichen Einkünften (Begrenzung der begünstigten Veräußerungsgewinne auf 30 Mio. DM) beabsichtigte der Ehemann, die zwischen seinem Verpachtungsunternehmen und der GmbH bestehende Betriebsaufspaltung zu beenden und verkaufte deshalb mit Vertrag vom 28. Dezember 1989 seine Beteiligung in Höhe von 24 % an die Ehefrau, sowie weitere 2 % an seine Schwägerin und eine weitere Person. Der schrittweise Verkauf der Anteile auf den Käufer erfolgte im April 1990 sowie Januar und Juli 1991.

Das Finanzgericht hatte in der Anteilsübertragung auf die Ehefrau eine steuerpflichtige mittelbare gemischt-freigebige Zuwendung gesehen, denn die Ehefrau sei wegen des auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bereichert worden. Dieses Vorgehen teilte der Bundesfinanzhof (BFH) jedoch in dieser Form nicht. Der Vorgang war schenkungsteuerpflichtig, aber erst zum (späteren) Zeitpunkt der Verfügung der Ehefrau über den ihr zustehenden Teil des Veräußerungserlöses.

Anteilserwerb selbst nicht steuerpflichtig, da Vermögensverschiebung nicht zur freien Verfügbarkeit

Der Beschenkte muss bereichert werden, das heißt er muss über den Gegenstand der Schenkung frei und endgültig verfügen können. Dies war im ersten Schritt nicht der Fall. Denn die Ehefrau war gegenüber ihrem Ehemann nicht berechtigt, über die übertragenen Anteile frei zu verfügen, sie gegen dessen Willen langfristig zu behalten oder zu verkaufen, sondern musste sich diesbezüglich den Absichten ihres Ehemannes unterordnen. Der Verkauf der Anteile an die Ehefrau diente der Beendigung der bestehenden Betriebsaufspaltung aus steuerlichen Gründen, es ging nicht darum, die Ehefrau persönlich in das Unternehmen der GmbH einzubinden und sie an den insoweit anfallenden Entscheidungen zu beteiligen. Die von dem Ehemann geführten Verkaufsverhandlungen waren beim Abschluss des Kaufvertrags mit der Ehefrau bereits weit fortgeschritten und hatten zur Unterzeichnung der Absichtserklärung geführt.  Die Ehefrau konnte darüber hinaus den Kaufpreis für die Anteile nicht aus eigenem Vermögen aufbringen und hatte zunächst ein Darlehen bei einer GmbH aufgenommen, an welcher u.a. der Ehemann zu 75 % beteiligt war und löste dieses Darlehen später durch ein seitens des Ehemannes verbürgten Bankdarlehen ab.

Bereicherung durch Erlös aus späterem Weiterkauf

Gleichwohl sah der BFH in der Hingabe von Gesellschaftsanteilen die mittelbare Schenkung des Erlöses aus dem späteren Weiterverkauf der auf die Ehefrau übertragenen Gesellschaftsanteile an den Dritten. Die Schenkungsteuer entstand also nicht bereits mit Übertragung der Anteile an der GmbH auf die Ehefrau, sondern erst in dem Zeitpunkt, zu dem diese über die ihr später zustehenden (höheren) Verkaufserlöse im Verhältnis zum Ehemann frei verfügen konnte. Die zwischen den Beteiligten streitige Frage, mit welchem Wert die auf die Ehefrau im Dezember 1989 übertragenen Anteile anzusetzen sind (nach Stuttgarter Verfahren oder nach Verkäufen), war somit nicht mehr relevant.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 28. März 2012 (II R 39/10), veröffentlicht am 8. August 2012