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Steuern & Recht

Abzug von Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer


Das Umsatzsteuergesetz und sein Anwendungserlass sehen bislang vor: Nur nachweislich entrichtete Einfuhrumsatzsteuer kann als Vorsteuer abgezogen werden. Unter Verweis auf den Wortlaut der Sechsten Richtlinie (heute ersetzt durch die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) sah ein französisches Unternehmen das anders und wollte vom ihm nicht abgeführte Einfuhrumsatzsteuer trotzdem als Vorsteuer abziehen. Ob der Europäische Gerichtshof sich der Auffassung des Unternehmers anschloss und welche Konsequenzen das haben könnte, lesen Sie in diesem Beitrag.


Sachverhalt

Die Klägerin hatte Fahrräder aus einem Drittland nach Frankreich importiert. Der französische Zoll erhob später Einfuhrabgaben – darunter auch Einfuhrumsatzsteuer (EUSt) – auf diese Gegenstände nach. Die Klägerin zahlte die Steuer nicht und die Finanzverwaltung versäumte es, die betreffende Forderung im Konkursverfahren der Klägerin geltend zu machen, sodass sie die fällige EUSt endgültig nicht mehr beitreiben konnte. Gleichwohl bestand die Klägerin darauf, die nicht abgeführte EUSt als Vorsteuer abzuziehen. Sie trug dazu vor, ihr Vorsteuerabzug dürfe nicht davon abhängig gemacht werden, dass sie diese Steuer vorher bezahlt habe.

Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs

Die Fallgestaltung mag zunächst wenig praxisrelevant erscheinen. Doch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat, als er der Klägerin Recht gab, kategorisch entschieden, dass der Abzug der EUSt als Vorsteuer die vorherige Zahlung nicht voraussetzt. Dies soll zumindest dann gelten, wenn – worauf die Vorlagefrage des französischen Gerichts abzielte – der Steuerschuldner und der Abzugsberechtigte dieselbe Person ist.

Aus Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b der Sechsten Richtlinie (entspricht Artikel 168 Buchstabe b der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) ergebe sich, dass nicht nur die entrichtete, sondern auch die geschuldete EUSt als Vorsteuer abgezogen werden könne. Abgesehen von der betreffenden Vorschrift selbst ergebe sich das auch aus den Vorschriften über den Nachweis der Abzugsberechtigung. Danach müsse der Steuerpflichtige lediglich ein Dokument besitzen, das die Einfuhr bescheinigt und das zum einen ihn selbst als Empfänger oder Importeur des eingeführten Gegenstands, zum anderen auch die Mehrwertsteuer ausweise. Dass der EuGH die „geschuldete“ Steuer als „rechtlich durchsetzbare“ Steuerschuld definierte, während der französische Staat die Zahlung aber zuletzt gerade nicht mehr durchsetzen konnte, ist dabei offenbar durch den Umstand zu erklären, dass die Entrichtung des betreffenden EUSt-Betrags zumindest bei der Nacherhebung der Einfuhrabgaben sehr wohl rechtlich durchsetzbar gewesen war.

Praxishinweis

§ 15 Absatz 1 Nummer 2 Umsatzsteuergesetz sowie die Auffassung der Finanzverwaltung, die bislang für den Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer einen Nachweis der Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer verlangte, sind in dieser Form europarechtswidrig und müssen angepasst werden.

Für Unternehmer, die bislang selbst oder über Dritte ein Aufschubkonto führten, wird sich vom praktischen Ergebnis her wenig ändern, weil sie bislang in der Regel keinen Cashflow-Problemen ausgesetzt waren. Bei Nichtzahlung nach Ablauf des Zahlungsaufschubs sollte jedoch der Vorsteuerabzug nach der Logik dieses Urteils nicht länger zu berichtigen sein.

Relevanter als die Frage, ob die Erhebung der EUSt oder der Zahlungsaufschub Änderungen erfahren wird, erscheint derzeit der Umstand, dass die Finanzbehörden bislang verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit auf die Vollständigkeit und Richtigkeit des Einfuhrabgabenbescheids richten. Das könnte sich ändern: Analog zu den Rechnungsvoraussetzungen könnten fehlerhaft oder unvollständig ausgefüllte EUSt-Belege (die zum Beispiel unzutreffende Angaben über die Person des Einführers enthalten) vom Finanzamt öfter als bisher beanstandet werden. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie bietet dafür in Artikel 178 Buchstabe e eine mögliche Handhabe. Dort wird nämlich als Voraussetzung verlangt, dass der Steuerpflichtige „ein die Einfuhr bescheinigendes Dokument besitzen [muss], das ihn als Empfänger der Lieferung oder Importeur ausweist und den Betrag der geschuldeten Mehrwertsteuer ausweist oder deren Berechnung ermöglicht“. Bereits in seinem Urteil in der Rechtssache V R 57/93 vom 9. Februar 1995 hat der Bundesfinanzhof – bei ausdrücklichem Hinweis auf den entsprechenden Passus der damaligen Sechsten Richtlinie (Artikel 18 Absatz 1 Buchstabe b) – diese Anforderungen an den Einfuhrabgabenbeleg gestellt. Damals sprach sich die Finanzverwaltung noch mit einem Nichtanwendungserlass (Finanzministerium Thüringen, 22. November 1995, koordinierter Ländererlass) gegen ein solches Erfordernis aus. Es stellt sich die Frage, ob sie diese Auffassung angesichts des EuGH-Urteils überdenken wird.

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Fundstelle
EuGH, Urteil vom 24. März 2012 (C-414/10, Véleclair)