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Steuern & Recht

Kein Vorsteuerabzug aus der Errichtung einer Stromleitung


Sofern eine Gemeinde hoheitliche Aufgaben wahrnimmt, ist sie nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Dies ist auch dann der Fall, wenn sie im Rahmen eines Betriebes gewerblicher Art zwar mit ihrer Wärmeversorgung unternehmerisch tätig ist, die angefallene Vorsteuer sich jedoch allein auf die Erschließung des Stromnetzes im Gemeindegebiet bezieht.

Juristische Personen des √∂ffentlichen Rechts sind nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA) unternehmerisch und damit wirtschaftlich t√§tig. Die als Eigenbetrieb einer Gemeinde gef√ľhrten Stadtwerke hatten mit einer Gesellschaft (AG) einen „Konzessionsvertrag“ abgeschlossen, wonach die AG zur Energieversorgung in dem Gemeindegebiet verpflichtet war. Sp√§ter schlossen die Parteien einen weiteren so genannten „Leistungsvertrag“ speziell √ľber die Errichtung einer Stromleitung von einem Umspannwerk in das Gemeindegebiet. Darin wurde der AG „der unmittelbare, unentgeltliche Besitz“ an dieser zu errichtenden Stromleitung einger√§umt. Die AG verpflichtete sich, diese Stromleitung zu betreiben, alle damit zusammenh√§ngenden Kosten zu tragen und stellte den Stadtwerken daf√ľr eine Rechnung mit Mehrwertsteuer aus. Der Bundesfinanzhof (BFH) versagte den Stadtwerken den Vorsteuerabzug aus diesen Kosten.

Kein direkter Zusammenhang mit steuerpflichtigen Ausgangsums√§tzen ‚ÄěW√§rmeversorgung‚Äú

Die Gemeinde ist zwar mit ihren Stadtwerken u.a. zur Trinkwasser- und W√§rmeversorgung mit einem BgA unternehmerisch t√§tig. Selbst wenn man deshalb davon ausginge, dass die streitige Eingangsleistung von den Stadtwerken bezogen worden w√§re, st√ľnde ihr – so der BFH – kein Vorsteuerabzug zu. Sie h√§tte diese Leistung n√§mlich nicht f√ľr Zwecke ihrer besteuerten Ums√§tze verwendet. Denn: Die f√ľr den Bezug der betreffenden Leistungen get√§tigten Aufwendungen m√ľssen zu den Kostenelementen der besteuerten Ums√§tze selbst geh√∂ren. Zu diesen Kosten z√§hlen Aufwendungen aber nur, soweit sie ihren ausschlie√ülichen Entstehungsgrund in den steuerpflichtigen T√§tigkeiten haben. Die Errichtung der Stromleitung stand aber in keinem solchem unmittelbaren Zusammenhang mit den steuerbaren und steuerpflichtigen Ausgangsums√§tzen (der Trinkwasser- und W√§rmeversorgung), die die Gemeinde insofern mit ihren Stadtwerken ausf√ľhrte. Die fraglichen Aufwendungen hatten ihren ausschlie√ülichen Entstehungsgrund nicht in dieser wirtschaftlichen T√§tigkeit. Denn eindeutiger und klar im Vordergrund stehender Zweck der Errichtung der Stromleitung war die elektrische Erschlie√üung des Gemeindegebiets f√ľr (noch anzusiedelnde bzw. bereits vorhandene) Gewerbebetriebe, was nach Daf√ľrhalten des BFH eine √∂ffentlich-rechtliche Aufgabe der Kommunen darstellt und insofern einem ausschlie√ülichen Entstehungsgrund¬† in der wirtschaftlichen T√§tigkeit der Wasser- und W√§rmeversorgung entgegen stand.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. März 2012 (XI R 8/10), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 8. August 2012