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Steuern & Recht

Kein Abzug von im Ausland erzielten Verlusten bei Wohnsitzwechsel


Im EU-Ausland erzielte Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften können nach Rückverlegung des Wohnsitzes nach Deutschland nicht zum Abzug mit später hier erzielten Gewinnen aus privaten Veräußerungsgeschäften zugelassen werden. Nach Meinung des Finanzgerichts Düsseldorf verstößt dies nicht gegen Europarecht.

Ein deutsches Ehepaar zog in 2001 nach Frankreich. Der Ehemann war dort als Arbeitnehmer für ein deutsches Unternehmen tätig. Die Eheleute erzielten in den Jahren 2002 und 2003 Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die sie in Frankreich nicht mit anderen Einkünften verrechnen sondern 5 bzw. 10 Jahre vortragen konnten. Ende 2004 zogen sie wieder nach Deutschland und erzielten hier in den Folgejahren Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, die sie mit ihren in Frankreich erzielten Verlusten verrechnen wollten. Sie beantragten entsprechend die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrages aus privaten Veräußerungsverlusten zum 31.12.2004. Dies wurde seitens des Finanzamts abgelehnt. Nach Meinung der Eheleute verstoße die Weigerung die Verluste gesondert festzustellen gegen EU-Recht (Kapitalverkehrsfreiheit und Niederlassungsfreiheit), denn sie würden nur aufgrund der Tatsache, dass sie für einen bestimmten Zeitraum lediglich beschränkt steuerpflichtig gewesen seien, steuerlich schlechter gestellt. Das Finanzgericht schloss sich der Auffassung der Finanzverwaltung an und lehnte die Klage ab.

Nationale Regelung schließt Berücksichtigung im Ausland erzielter Verluste aus

Grundsätzlich verwiesen die Richter zunächst auf die Tatsache, dass private Veräußerungsgeschäfte einkommensteuerlich nur dann berücksichtigt werden, wenn sie während einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht (was unstreitig hier nicht der Fall war) oder als inländische Einkünfte im Rahmen einer beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt werden. Letzteres kam nur für die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften bei wesentlicher Beteiligung, nicht aber bei Wertpapieren in Frage.

Verlustvortrag auch aufgrund Gemeinschaftsrecht nicht gerechtfertigt

Weder die Kapitalverkehrsfreiheit noch die Niederlassungsfreiheit waren einschlägig.

Kapitalverkehrsfreiheit: Die in Rede stehenden einkommensteuerlichen Vorschriften (§§ 23 Abs. 3 Satz 9, 10 d Abs. 4 EStG) machen die Verlustfeststellung nicht davon abhängig, ob Steuerpflichtige in dem Mitgliedstaat ansässig waren, in dem die Kapitalgesellschaft, deren Anteile veräußert wurden, ihren Sitz hatte.

Von der Niederlassungsfreiheit umfasst sind nur die Aufnahme und Ausübung selbständiger Tätigkeiten, der Ehemann war jedoch als leitender Angestellter unselbständig beschäftigt.

Zwar könnten das allgemeine Freizügigkeitsrecht oder die Arbeitnehmerfreizügigkeit einschlägig sein. Das Gericht bezweifelt aber die beschränkende Wirkung des mangelnden Verlustabzugs bei Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften: Denn zum einen sei das Territorialprinzip zu beachten (d.h. Verlustvortrag nur für Verluste im Zusammenhang mit in Deutschland erzielten Einkünften), andererseits müsse auch dem Erfordernis der Koherenz Rechnung getragen werden, d.h. nach Ansicht der Richter würde die Aufteilung der Besteuerungsbefugnis zwischen den Mitgliedstaaten erheblich beeinträchtigt, wenn Personen, die nicht der Besteuerung eines Mitgliedstaats unterliegen und die Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften in einem anderen Mitgliedstaat erzielt haben, Gewinne späterer Jahre, die sie wegen zwischenzeitlich begründeter Steuerpflicht im erstgenannten Mitgliedstaat versteuern müssen, mit diesen Verlusten ausgleichen könnten.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 14. Januar 2012 (13 K 1501/10 F), rechtskräftig