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Steuern & Recht

Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten wegen Mehrsteuern


Das Niedersächsische Finanzgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob sich die Bemessung einer Steuerrückstellung nach der Höhe der letztlich tatsächlichen festgesetzten Steuerschuld richten muss oder ob es allein auf die Höhe der Steuerschuld ankommt, mit der am Bilanzstichtag ernsthaft zu rechnen war.

Mehrsteuern aufgrund unrichtigen Steuerausweises

In 2002 führte ein Unternehmer sowohl eigene Lieferungen als auch Lieferungen im Auftrag eines anderen Unternehmens als „eigene Lieferung“ und wies die Umsatzsteuer jeweils offen aus. Im Rahmen einer späteren Außenprüfung wurde diese Rechnungsstellung moniert und führte insoweit zu einer erhöhten Umsatzsteuerschuld wegen unberechtigtem Steuerausweis. Das Finanzamt erließ daraufhin entsprechend geänderte Steuerbescheide und berücksichtigte dabei in Höhe der zusätzlichen Steuer eine entsprechend höhere Steuerrückstellung (Umsatzsteuer) gewinnmindernd. Nachdem aufgrund eines Einspruches der Umsatzsteuerbescheid 2002 in 2008 berichtigt wurde, löste das Finanzamt die Steuerrückstellungen des Jahres 2002 wieder gewinnerhöhend auf. Das Unternehmen akzeptierte dies unter Hinweis auf die am Bilanzstichtag bestandene ungewisse Verbindlichkeit nicht.

Höhe der Steuerrückstellung nach Erkenntnissen bei Aufstellung der Bilanz zu bemessen

Die Klage hatte Erfolg. Sowohl am Bilanzstichtag (31. 12. 2002) als auch im Zeitpunkt der Bilanzerstellung habe – so das Finanzgericht – der Unternehmer nach damaliger Rechtslage aus Gründen kaufmännischer Vorsicht mit einer Inanspruchnahme auch der zu Unrecht ausgewiesenen Umsatzsteuer rechnen müssen. Der Tatsache, dass in der Handelsbilanz keine entsprechende Rückstellung gebildet war, sah das Finanzgericht als unerheblich für die steuerliche Berücksichtigung der Rückstellung an. Eine Rückstellung ist in der Steuerbilanz nämlich auch dann zu bilden, wenn sie in der Handelsbilanz zu Unrecht nicht gebildet worden ist.

Hinweis: Im Streitjahr sah das Umsatzsteuergesetz noch keine Korrektur eines unzutreffenden Steuerausweises vor, dies erfolgte erst im Zuge einer Neuregelung ab 2004. Obwohl nach einem Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung aus Januar 2004 diese Neuregelung sinngemäß auch in den Fällen angewendet werden sollte, in denen in einer davor ausgestellten Rechnung die Steuer unberechtigt ausgewiesen wurde, konnte der Unternehmer im Zeitpunkt der Bilanzerstellung noch nicht mit einer derartigen rückwirkenden Regelung rechnen.

Fundstelle

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 15. März 2012 (6 K 43/10), rechtskräftig