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Steuern & Recht

Nachträgliche Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben durch Ergänzungsbescheid


Sonderbetriebsausgaben können durch einen Ergänzungsbescheid nur dann nachträglich festgestellt werden, wenn der betreffende Feststellungsbescheid lückenhaft und insofern die notwendige Feststellung unterblieben ist. Dies ist aber bei unrichtigen oder fehlerhaften Angaben in der Feststellungserklärung bzw. im Feststellungsbescheid nicht der Fall. Insofern gelten dann die allgemeinen Berichtigungsvorschriften.

Teilwertabschreibung nicht im Rahmen des Sonderbetriebsvermögens berücksichtigt

Ein eingetragener Verein war als Kommanditist einer KG zugleich an der Komplementär-GmbH mit einer Stammeinlage beteiligt. Der Feststellungsbescheid für die KG für das Streitjahr 2001 war bestandskräftig. Die Beteiligung an der GmbH war fälschlicherweise nicht im Sonderbetriebsvermögen des Vereins bei der KG bilanziert worden. Ausdrückliche Angaben zu Sonderbetriebseinnahmen oder -ausgaben enthielten weder dieser Bescheid noch die Feststellungserklärung. Im Rahmen einer bei dem Verein durchgeführten Betriebsprüfung beanstandete der Prüfer eine Teilwertabschreibung, die dieser im Jahr 2001 in seinem Jahresabschluss auf seine Beteiligung an der Komplementär GmbH vorgenommen hatte. Die Bedenken des Prüfers bezogen sich dabei nicht auf die Höhe der Abschreibung, sondern allein darauf, dass die GmbH-Beteiligung des Vereins zu dessen notwendigem Sonderbetriebsvermögen bei der KG gehöre und die Teilwertabschreibung daher dort zu erfassen sei. Der Verein beantragte daraufhin den Erlass eines Ergänzungsbescheids nach § 179 Absatz 3 Abgabenordnung (AO), den das Finanzamt – wie der Bundesfinanzhof (BFH) befand – zu Recht ablehnte.

Nur lückenhafter Feststellungsbescheid mit Ergänzungsbescheid zu korrigieren

Soweit in einem Feststellungsbescheid eine notwendige Feststellung (bewusst oder unbewusst) unterblieben ist, muss sie nach § 179 Abs. 3 AO in einem Ergänzungsbescheid nachgeholt werden. Dieser ergeht dann unabhängig von einer Bestandskraft des bestehenden Feststellungsbescheids. Dazu muss der Feststellungsbescheid aber „lückenhaft“ sein. Dies war vorliegend nicht der Fall.

Der Erlass eines Ergänzungsbescheids zur Feststellung etwaiger Sonderbetriebsausgaben kam hier einerseits schon deshalb nicht in Betracht, weil über die Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben des Vereins bereits im Feststellungsbescheid der KG entschieden wurde. Weiter sind auch nur solche Feststellungen nachholbar, die in den vorausgegangenen Feststellungsbescheiden unterblieben sind. Der Feststellungsbescheid für die KG für das Streitjahr 2001 war jedoch nicht unvollständig, sondern allenfalls unrichtig. Er enthielt die – ggf. fehlerhafte – (negative) Feststellung, dass keine Sonderbetriebsausgaben des Vereins zu berücksichtigen waren. In der Anlage zur Feststellungserklärung hätten etwaige Sonderbetriebsausgaben eingetragen werden müssen: Wird die entsprechende Zeile im Vordruck nämlich nicht ausgefüllt, kann das Finanzamt dieser Erklärung die Aussage entnehmen, Sonderbetriebsausgaben seien nicht zu berücksichtigen, da nicht angefallen. Der BFH misst dabei dem Nichtausfüllen der betreffenden Zeile im Vordruck den gleichen Aussagewert zu, wie einem dort angebrachten Strich oder dem Eintrag eines Betrags von 0 Euro. Im Übrigen – so der BFH – habe der Verein durch die Erfassung der Teilwertabschreibung in seinem Jahresabschluss selbst dokumentiert, dass er nicht von Sonderbetriebsausgaben im Gewinnfeststellungsverfahren der KG ausging.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 26. April 2012 (IV R 19/09), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 15. August 2012