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Steuern & Recht

Vorsteuerabzug bei Grundstückssanierung und späterer Veräußerung


Bei der Frage des Vorsteuerabzugs ist auf die im Jahr des Leistungsbezugs durch objektive Anhaltspunkte belegte Verwendungsabsicht und nicht auf eine anderweitige tatsächliche Verwendung in späteren Jahren abzustellen.

Behördlich auferlegte Sanierungsverpflichtung wegen Schadstoffbelastungen

Eine GmbH betrieb die Veredelung und Färberei von Rauchwaren. Das Betriebsgrundstück war infolge dessen mit Schadstoffen belastet und musste grundsaniert werden. Da die GmbH zur Durchführung der Maßnahmen finanziell nicht in der Lage war, wurde das Konkursverfahren eröffnet und in 1999 ein Sanierungskonzept durch den Konkursverwalter vorgestellt. Nach mehrmaligen Veräußerungsversuchen fand sich schließlich ein potentieller Käufer, mit dem im Juni 2000 ein entsprechender Vertrag über die umsatzsteuerfreie Grundstücksveräußerung geschlossen wurde. Da die vereinbarte vorherige Grundwassersanierung jedoch nicht fristgemäß abgeschlossen werden konnte, trat der Käufer im Dezember 2002 vom Kaufvertrag zurück. Mehr als acht Jahre später wurde das inzwischen komplett sanierte Grundstück unter Verzicht auf die Steuerbefreiung veräußert. Der Konkursverwalter beantragte für 2000 bis 2004 den Vorsteuerabzug aus den für das Grundstück zuvor getätigten Sanierungsaufwendungen. Er meinte, für Zwecke des Vorsteuerabzugs käme es auf die tatsächliche Verwendung und nicht auf eine Verwendungsabsicht an. Damit hatte er allerding vor dem Bundesfinanzhof (BFH) keinen Erfolg.

Maßgeblichkeit der Verwendungsabsicht für Vorsteuerabzug

Das Recht auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn die bezogenen Gegenstände oder Dienstleistungen direkt und unmittelbar mit Ausgangsumsätzen, die das Recht auf Vorsteuerabzug eröffnen, zusammenhängen. Der verfolgte endgültige Zweck ist unerheblich. Da das Recht auf Vorsteuerabzug mit dem jeweiligen Leistungsbezug in den Streitjahren 2000 bis 2004 entstand, und da sich auch der Umfang des Rechts nur nach der im jeweiligen Besteuerungszeitraum des Leistungsbezugs beabsichtigten oder ggf. bereits erfolgten tatsächlichen Verwendung richtet, kam es nicht auf die steuerpflichtige Lieferung des sanierten Betriebsgrundstücks im Jahr 2009 an. Der BFH sah einen unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang der bezogenen Sanierungsleistungen mit der beabsichtigten (steuerfreien) Grundstücksveräußerung in 2002, da die Sanierungskosten zum Zweck der Veräußerung aufgewendet werden mussten. Angesichts der erfolgten Vertragsverhandlungen mit dem potentiellen Käufer in 2000, die in den späteren Vertragsschluss mündeten, war davon auszugehen, dass spätestens mit Beginn des Voranmeldungszeitraums April 2000 die umsatzsteuerfreie Lieferung des Grundstücks beabsichtigt war. Dass diese Absicht mit Rücktritt des potentiellen Käufers vom Kaufvertrag im Voranmeldungszeitraum Dezember 2002 geändert werden sollte, war zeitnah nicht zu erkennen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 14. März 2012 (XI R 23/10), als NV-Entscheidung veröffentlicht am 15. August 2012