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Steuern & Recht

Besteuerung des Bordpersonals nach DBA-Schweiz


Das Bundesfinanzministerium befasst sich mit der Besteuerung des Bordpersonals nach dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz aufgrund des Revisionsprotokolls vom 27. Oktober 2010. Dort sind Einzelheiten für die Besteuerung für die Veranlagungszeiträume 2012 bis 2016 festgelegt. Hierzu erfolgt jetzt eine klarstellende Verlautbarung der Verwaltung.

Besteuerung des Bordpersonals von im internationalen Luftverkehr eingesetzten Flugzeugen

Die Grundregel bei dem im internationalen Verkehr beschäftigten fliegenden Personal besagt, dass dem Vertragsstaat in dem sich der Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung des Unternehmens befindet das Besteuerungsrecht zusteht. Werden diese Vergütungen in diesem Staat nicht besteuert, so können sie in dem anderen Vertragsstaat (Wohnsitzstaat) besteuert werden.

Internationales Flugpersonal einer deutschen Fluggesellschaft, das in der Schweiz ansässig war, konnte bis einschließlich 2006 von einer deutschen Gesetzeslücke partizipieren, so dass letztendlich lediglich auf die tatsächlich auf deutschem Gebiet ausgeübte Arbeit Steuern entrichtet werden musste. Ab 2007 wurde die entsprechende gesetzliche Bestimmung erweitert und Deutschland übte sein aus Art. 15 Abs. 3 DBA Schweiz zugewiesenes Besteuerungsrecht vollumfänglich aus.

Übergangsregelung für internationales Flugpersonal bis 2016

Nach dem Änderungsprotokoll verzichtet Deutschland auf sein Besteuerungsrecht bis einschließlich 2016, sofern die Ansässigkeit des Bordpersonals in der Schweiz und das Anstellungsverhältnis bereits vor dem 1. Januar 2007 ohne Unterbrechung bestanden haben und die Schweiz diese Einkünfte auch besteuert. Die Regelung findet entsprechend dem Revisionsprotokoll keine Anwendung auf Einkünfte und Einkunftsteile, bei denen sie den Eintritt einer doppelten Nichtbesteuerung zur Folge hätte.

Die Verwaltung weist nunmehr darauf hin, dass Deutschland mit dieser Vereinbarung nicht auf das ihr abkommensrechtlich als Tätigkeitsstaat zustehende Besteuerungsrecht verzichtet, so dass mit dieser Übergangsregelung für einen begrenzten Zeitraum von fünf Jahren (2012 bis 2016) die rechtliche Situation wie bis einschließlich Veranlagungszeitraum 2006 hergestellt wird. Aus diesem Grund wird die Steuerfreistellung in Deutschland nur für den Teil der Einkünfte gewährt, welcher auf nicht-deutsche Streckenanteile entfällt. Einkünfte und Einkunftsteile, die auf Flugstreckenanteile entfallen, welche über deutschem Territorium verlaufen, werden daher weiterhin im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht erfasst.

Ferner wird klargestellt, dass die Voraussetzung eines Anstellungsverhältnisses, welches bereits vor dem 1. Januar 2007 und seitdem ohne Unterbrechung bestanden hat, so auszulegen ist, dass ein Arbeitgeberwechsel zwischen Unternehmen, deren Ort der tatsächlichen Geschäftsleitung sich jeweils in Deutschland befindet, innerhalb dieses Zeitraums als unschädlich angesehen wird.

Sofern von einem deutschen Finanzamt ein Nachweis der Besteuerung in der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Sicherstellung der Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung verlangt wird, ist dieser durch die Vorlage der schweizerischen Veranlagungsverfügung oder eines vergleichbaren kantonalen Bescheids zu erbringen.

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 23. Juli 2012 (IV B 2 – S 1301-CHE/07/10015-03): Besteuerung von fliegendem Personal entsprechend dem Protokoll zu Artikel 15 Absatz 3 DBA-Schweiz