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Steuern & Recht

Future Service: Verzicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer Kapitalgesellschaft auf eine Pensionsanwartschaft als verdeckte Einlage


In Zeiten der Finanzkrise stehen Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften häufig vor der Frage, wie sie zukünftig mit der ihnen gegenüber erteilten Pensionszusage verfahren sollen, wenn die Pensionsverpflichtung nachhaltig und nachweislich nicht erfüllt werden kann. Ein Verzicht auf die Versorgungszusage lag und liegt daher für viele betroffene Gesellschafter-Geschäftsführer auf der Hand. Mit schwerwiegenden Folgen, denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führt der Verzicht auf eine werthaltige Pensionszusage dann zu einer verdeckten Einlage, wenn das Motiv für den Verzicht in der Gesellschafterstellung zu finden ist. Mit einem aktuell veröffentlichten Schreiben hat sich nun das Bundesfinanzministerium in die Diskussion eingeschaltet.

Im Fall des vollständigen Verzichts auf eine Pensionsanwartschaft vor Eintritt des Versorgungsfalls liegt danach eine verdeckte Einlage in Höhe der bis zum Verzichtszeitpunkt bereits erdienten Anteile des Versorgungsanspruchs vor. Bei einem teilweisen Verzicht ist eine verdeckte Einlage insoweit anzunehmen, als der Barwert der bis zu dem Verzichtszeitpunkt bereits erdienten Versorgungsleistungen des Gesellschafter-Geschäftsführers den Barwert der nach dem Teilverzicht noch verbleibenden Versorgungsleistungen übersteigt. Dies gilt nach Auffassung der Finanzverwaltung unabhängig davon, ob sich die Verzichtsvereinbarung der Bezeichnung nach nur auf künftig noch zu erdienende Anwartschaften (sog. Future Service) bezieht oder ob es sich dabei um eine durch das Gesellschaftsverhältnis veranlassten Änderung einer Pensionszusage handelt, die mit einer Reduzierung der bisher zugesagten Versorgungsleistung verbunden ist.

Steuerunschädlicher Verzicht auf Future Service möglich

Für die Bewertung der verdeckten Einlage ist dabei nach dem BFH-Urteil vom 15. Oktober 1997 (I R 58/93) auf den Teilwert der Pensionsanwartschaft des Gesellschafter-Geschäftsführers abzustellen und nicht auf den gemäß § 6a Einkommensteuergesetz ermittelten Teilwert der Pensionsverpflichtung der Kapitalgesellschaft. Der Teilwert ist hierbei im Zweifel nach den Wiederbeschaffungskosten zu ermitteln. Demnach kommt es darauf an, welchen Betrag der Versorgungsberechtigte zu dem Zeitpunkt des Verzichtes hätte aufwenden müssen, um eine gleich hohe Pensionsanwartschaft gegen einen vergleichbaren Schuldner zu erwerben. Nicht beanstandet wird seitens der Finanzverwaltung jedoch, wenn als erdienter Teil der Versorgungsleistungen bei einer Leistungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer der Teilanspruch aus den bisher zugesagten Versorgungsleistungen angesetzt wird, 
– der dem Verhältnis der ab Erteilung der Pensionszusage bis zum Verzichtszeitpunkt abgeleisteten Dienstzeit einerseits und
– der ab Erteilung der Pensionszusage bis zu der in der Zusage vorgesehenen Altersgrenze anderseits entspricht.
Mit anderen Worten: Ein steuerunschädlicher Verzicht eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers ist in den Fällen, wenn die nach Herabsetzungen noch verbleibenden Versorgungsleistungen genau dem bereits erdienten Anteil entsprechen.

Fundstelle
BMF-Schreiben vom 14. August 2012, IV C 2 – S2743/10/1001 :001