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Steuern & Recht

Keine steuerfreie Kreditgewährung beim echten Factoring


Kauft ein Unternehmer Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten unter Übernahme des Ausfallrisikos (sog. echtes Factoring) gegen sofortige Zahlung des vereinbarten Kaufpreises, liegt darin keine steuerfreie Kreditgewährung des Unternehmers (Factors) an die Ärzte, und zwar auch dann nicht, wenn der Unternehmer in den Abrechnungen neben den Factoringgebühren getrennt einen sog. pauschalen Vorfinanzierungszins ausweist.

Erwerb und Einziehung von Forderungen mit Übernahme des Ausfallrisikos

Eine GmbH hatte Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten mit gleichzeitiger Übernahme des Ausfallrisikos angekauft. Der Kaufpreis setzte sich aus drei verschiedenen Gebührenelementen zusammen, u.a. auch einem pauschalen Vorfinanzierungszins. Die GmbH wies in ihren Abrechnungen gegenüber den Ärzten diese Gebühren getrennt aus und behandelte die Umsätze aus den Forderungskäufen als Folge des zum Forderungsankauf gegenüber Kfz- Händlern ergangenen EuGH-Urteils vom 26. Juni 2003 (C-305/01, MKG-Kraftfahrzeuge-Leasing) zunächst als insgesamt steuerpflichtig. Später beantragte sie, die Gebühren für die Vorfinanzierung (als Entgelt für eine Kreditgewährung) steuerfrei zu belassen, denn der Vorfinanzierung sei als gleichwertige Leistung eine eigenständige Bedeutung beizumessen.

Neben steuerpflichtigem Factoring keine weiteren eigenständigen Leistungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) wies den Antrag der GmbH in allen Elementen als unbegründet zurück. Die GmbH habe im Zusammenhang mit der Abtretung der Forderungen unstreitig eine steuerbare und steuerpflichtige Leistung erbracht. Anders sei es nur im Falle des Ankaufs zahlungsgestörter Forderungen zu einem unter ihrem Nennwert liegenden Preis. Ein vergleichbarer Fall lag hier aber nicht vor, denn es ging um Honorarforderungen von Ärzten, die gegenüber in aller Regel solventen Versicherten bestanden und demzufolge ein Ausfallrisiko als äußerst gering anzusehen war.

Die Umsätze waren nicht als Umsätze im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG umsatzsteuerfrei. Eine wirtschaftliche Tätigkeit, die darin besteht, dass Forderungen unter Übernahme des Ausfallrisikos aufgekauft und den Kunden dafür Gebühren berechnet werden, stellt eine (nach (§ 4 Nr. 8 Buchst. c Halbsatz 2 UStG explizit nicht befreite) Einziehung von Forderungen dar.

Ebenso verneinten die Richter eine steuerfreie Kreditgewährung: Denn die GmbH war zur sofortigen Gutschrift (Kaufpreiszahlung) verpflichtet. Es war nicht erkennbar, dass die GmbH hiervon abweichend berechtigt gewesen wäre, den Kaufpreis für die abgetretenen Forderungen erst nach Abschluss ihrer Einziehungstätigkeit zu entrichten und dass insofern den zuvor erfolgten Zahlungen ein bloßer Darlehenscharakter zukommen sollte. Selbst wenn von einer Kreditgewährung auszugehen wäre, so die Richter, wäre diese nicht als eigene, getrennt zu besteuernde Leistung zu behandeln. Im Rahmen einer wirtschaftlichen Gesamtbetrachtung käme ihr umsatzsteuerrechtlich nämlich kein eigenständiges Gewicht zu. Die Ärzte hätten sich der Verwaltung und Einziehung der Forderungen entledigen wollen und seien bereit gewesen, hierfür eine bestimmte Gegenleistung zu entrichten. Der Liquiditätsvorteil, der den Ärzten dadurch entstanden sei, dass sie den geminderten Kaufpreis der Forderung bereits vor deren Einziehung erhalten hätten, sei einem Forderungsgeschäft der vorliegenden Art stets immanent.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 15. Mai 2012 (XI R 28/10), veröffentlicht am 22. August 2012