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Steuern & Recht

Steuerschulden eines Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten abzugsfähig


Der Bundesfinanzhof hat durch ein Urteil entschieden, dass die von einem Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig ist.

Da die Einkommensteuer durch den Abzug der Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten für das Todesjahr unmittelbare Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Erbschaftsteuer hat, ist dieses Urteil weit über den entschiedenen Einzelfall von praktischer Bedeutung.

Vorausgegangen war der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) die Klage einer Frau und ihrer Schwester, die beide Erbinnen ihrer 2004 kurz nacheinander verstorbenen Eltern geworden waren. Die Klägerinnen hatten als Gesamtrechtsnachfolgerinnen – trotz bereits entrichteter Vorauszahlungen durch ihre verstorbenen Eltern – erhebliche Einkommensteuer-Nachzahlungen für den Veranlagungszeitraum 2004 zu leisten. Die von ihnen begehrte Behandlung der hälftigen Abschlusszahlungen als Nachlassverbindlichkeiten wurde von Finanzamt und Finanzgericht abgelehnt. Der daraufhin eingereichten Klage gaben die obersten Finanzrichter statt.

Entgegen der Meinung der Vorinstanz vertrat der Senat die Auffassung, dass nicht nur Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls (also des Todeszeitpunkts) bereits rechtlich entstanden waren, zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten gehörten, sondern auch solche Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die erst mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. Entscheidend sei, dass nicht der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger, sondern der Erblasser in eigener Person steuerrelevante Tatbestände verwirklicht habe und deshalb für ihn als Steuerpflichtigen eine Steuer entstehe. Voraussetzung für den Abzug so genannter Nachlassverbindlichkeiten sei es, so die Richter weiter, dass Schulden vom Erblasser herrührten, was aber nicht bedeute, dass sie zum Zeitpunkt des eintretenden Erbfalls voll wirksam entstanden sein müssten. Wenn ein Erblasser vor dem Ablauf des Kalenderjahres sterbe, sei zwar zum Zeitpunkt des Erbfalls noch keine Einkommensteuer für das Todesjahr entstanden. Da der Erblasser als Steuerpflichtiger aber bis zu seinem Ableben selbst Steuertatbestände verwirklicht habe, habe er damit ein Entstehen von Steuerverbindlichkeiten begründet, die nach seinem Tod dem Erben zufielen. Maßgeblich sei zudem, dass der Abzug einer Steuerschuld als Nachlassverbindlichkeit nur möglich sei, wenn die vom Erben entsprechend seiner Erbquote zu zahlende Abschlusszahlung für ihn eine wirtschaftliche Belastung darstelle.

Die Richter wiesen in ihrem Urteilsspruch noch darauf hin, dass bei zusammenveranlagten Eheleuten, von denen ein Ehepartner im Laufe des Jahres sterbe, zu ermitteln sei, inwieweit Einkommensteuernachzahlungen auf den zuerst verstorbenen Ehegatten entfielen. In Fällen, in denen beide Ehepartner im selben Jahr sterben und in denen der zweitverstorbene Ehepartner Alleinerbe des zuerst verstorbenen Ehepartners war, ist beim Erwerb der Erben des zweitverstorbenen Ehepartners die gesamte Abschlusszahlung aus der Zusammenveranlagung der Verstorbenen für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.

Da das Finanzgericht (FG) noch keine Feststellung dazu getroffen hat, ob der Vater der Klägerinnen Alleinerbe der vor ihm verstorbenen Mutter war, oder ob die Erbschaft – wie von den Klägerinnen vorgetragen – ausgeschlagen worden war, wies der BFH die Sache zur anderweitigen Verhandlung an die Vorinstanz zurück. Das FG muss nunmehr den von den Klägerinnen begehrten Abzug der Nachlassverbindlichkeiten prüfen.

Fundstelle

BFH-Urteil II R 15/11 vom 4. Juli 2012 (veröffentlicht am 22. August 2012)