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Steuern & Recht

Widerstreitende Steuerfestsetzung bei doppelter Erfassung in inländischem und ausländischem Steuerbescheid


Wird ein Sachverhalt sowohl in einem inländischen als auch in einem Steuerbescheid einer Behörde eines EU-Mitgliedstaats erfasst, ist darin eine widerstreitende Steuerfestsetzung zu sehen. Ein bestandskräftiger inländischer Steuerbescheid kann daher nach § 174 Abs. 1 Abgabenordnung geändert werden. Dabei müssen auch bestehende DBA-Bestimmungen beachtet werden.

Rentenbezüge steuerlich zweimal berücksichtigt?

Nach § 174 Abgabenordnung (AO) sind Steuerbescheide zu ändern, wenn ein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach und zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt worden ist. Im Streitfall ging es um einen in den Niederlanden wohnenden Heilpraktiker, der mit seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit in Deutschland beschränkt steuerpflichtig war. Er beantragte die betreffenden Bescheide mit der Begründung zu ändern, hinsichtlich zweier bei der Gewinnermittlung berücksichtigter Ertragspositionen „Seminare“ und „Versicherungen“ handele es sich um in den Niederlanden zu versteuernde Rentenbezüge. Eine Änderung aufgrund neuer Tatsachen (§ 173 Absatz 1 Nr. 2 AO) kam nicht in Betracht, weil die unrichtigen Angaben der Einkünfte dem Steuerpflichtigen als „grobes Verschulden“ anzulasten waren. Im Gegensatz zu den Vorinstanzen war der Bundesfinanzhof (BFH) aber der Ansicht, dass die deutsche Steuerfestsetzung gleichwohl – jedoch nach § 174 Abs. 1 Satz 1 AO – geändert werden kann, falls die niederländische Berufsunfähigkeitsrente auch dort besteuert wurde. Ob dies der Fall war, hat das Finanzgericht erst noch zu prüfen.

Auch ausländische Steuerbescheide werden von Änderungsvorschrift erfasst

Zwar seien Steuerbescheide, denen sich eine Änderung nach § 174 AO erschließt, nur solche, die von den (deutschen) Finanzbehörden bekanntgegeben würden. Diese Vorschrift müsse allerdings unionsrechtskonform dahin gehend ausgelegt werden, dass auch ein Steuerbescheid einer EU-Behörde als Steuerbescheid im Sinne des § 174 Abs. 1 Satz 1 AO anzuerkennen ist. Denn ein Ausschluss der Korrekturmöglichkeit würde eine Beschränkung der jeweils einschlägigen Grundfreiheiten darstellen, da Steuerpflichtige die international aktiv und dadurch in mehr als einem Mitgliedstaat steuerpflichtig sind gegenüber nur im Inland Tätigen benachteiligt würden.

Einfluss von Doppelbesteuerungsabkommen zu berücksichtigen

Schließlich wiesen die Richter darauf hin, dass eine Berücksichtigung der Berufsunfähigkeitsrente sowohl in der deutschen als auch in der niederländischen Steuerbemessungsgrundlage zwingend ausgeschlossen war. Denn entweder war die Rente ohnehin nur nach dem Welteinkommensprinzip im Wohnsitzstaat – den Niederlanden – steuerbar. Oder aber sie hätte ggf. zusätzlich in Deutschland der beschränkten Steuerpflicht unterlegen. Aber auch in diesem Fall wäre der Besteuerungszugriff durch den deutschen Fiskus ausgeschlossen. Die Berufsunfähigkeitsrente zählt nämlich zu den „sonstigen Einkünften“, für die das DBA-Niederlande das Besteuerungsrecht ausdrücklich dem Wohnsitzstaat zuweist. Die abkommensrechtliche Verteilung der Besteuerungskompetenzen dürfe, so der BFH abschließend, bei der Prüfung des Widerstreits nicht außer Acht gelassen werden. Hat nur ein Staat das ausschließliche Besteuerungsrecht, stellt die Berücksichtigung in beiden Bescheiden einen Widerstreit dar.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 12. Mai 2012 (I R 73/10), veröffentlicht am 22. August 2012