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Steuern & Recht

Voraussetzungen für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch


Die Haftungsinanspruchnahme für einen Umsatzsteuerrückforderungsanspruch wegen angeblich zu viel ausgezahlter Vorsteuerüberschüsse setzt voraus, dass der Vergütungsanspruch nicht bestanden hat und wirksame Änderungsbescheide darüber ergangen sind.

Sachverhalt

Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob der Geschäftsführer einer GmbH für Umsatzsteuer der GmbH mit Haftungsbescheid zu Recht in Anspruch genommen werden darf. Die GmbH hatte mit verschiedenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen Vorsteuer geltend gemacht und diese vom Finanzamt (FA) erstattet bekommen. Im Rahmen einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung im Jahr 2004 stellte die Behörde jedoch fest, dass das operative Geschäft der GmbH 2003 nach Griechenland verlegt worden war. Aufgrund dieser Tatsache war das FA der Meinung, die Vorsteuer zu Unrecht erstattet zu haben, da die GmbH kein inländisches Unternehmen mehr sei. In der Folge hob das FA die Umsatzsteuer-Voranmeldungen auf und erteilte Abrechnungsbescheide über die zu viel erstattete Umsatzsteuer. Diese Abrechnungsbescheide wurden dem Bevollmächtigten der GmbH zugeschickt, kamen dort aber nach Aussage des Geschäftsführers nie an. Das FA nahm den Kläger mit Haftungsbescheid in Anspruch, da er als Geschäftsführer der GmbH deren Steuern nicht abgeführt habe. Den anschließenden Einspruch des Klägers lehnte das FA ab.

Das Finanzgericht (FG) gab der daraufhin eingereichten Klage statt und führte zur Begründung an, dass die GmbH wegen ihrer Ansässigkeit in Griechenland für 2004 zwar keinen Vorsteuererstattungsanspruch gehabt habe. Die Beträge, die das FA bereits gezahlt habe, seien als Rückforderungsanspruch zu qualifizieren. Allerdings, so räumte das FG ein, sei im Streitfall nicht erwiesen, dass der vom FA erlassene Aufhebungsbescheid wirksam bekannt gegeben worden sei. Es sei zunächst nicht von einer wirksamen Aufhebung der festgesetzten Vorsteuerbeträge auszugehen. Das FA ging in Revision, die jedoch vom Bundesfinanzhof (BFH) abgelehnt wurde.

Urteil

Die obersten Finanzrichter begründeten ihr Urteil damit, dass ein Rückerstattungsanspruch für zu viel gezahlte Steuer dann gerechtfertigt sei, wenn eine Steuer oder Steuervergütung ohne rechtlichen Grund (zurück)gezahlt worden sei. Im vorliegenden Fall seien die für einen Rückerstattungsanspruch erforderlichen Voraussetzungen jedoch nicht erfüllt. Die Vorsteuerbeträge seien nicht grundlos an die GmbH gezahlt worden. Grundlage für die Verwirklichung von Ansprüchen seien Steuerbescheide beziehungsweise Steueranmeldungen. Die GmbH habe durch ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen einen rechtlichen Grund für die Auszahlung der Vorsteuerbeträge gehabt. Das Problem: das FA habe diese Steuerbescheide der GmbH zu keinem Zeitpunkt wirksam aufgehoben. Die angebliche Bekanntgabe der geänderten Bescheide erfolgte postalisch, ein Empfangsnachweis liege nicht vor. Eine Rückforderung zu viel entrichteter Steuer komme jedoch nur in Betracht, wenn wirksame Änderungsbescheide ergangen seien. Das FA trage nunmehr die Beweislast des Zugangs der maßgeblichen Bescheide.

Fundstelle

BFH-Urteil XI R 6/10 vom 14. März 2012 (veröffentlicht am 22. August 2012)