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Steuern & Recht

Änderung der Rechtsprechung: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung


Schuldzinsen, die auf Verbindlichkeiten entfallen, welche der Finanzierung von Anschaffungskosten eines vermieteten Wohngrundstücks dienen, können auch bei einer steuerbaren Veräußerung der Immobilie weiter als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden. Der Bundesfinanzhof knüpfte an diese Rechtsauffassung die Bedingung, dass die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden. Damit hält der Bundesfinanzhof an seiner bisherigen – restriktiveren – Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nicht länger fest.


Im entschiedenen Fall erwarb ein Ehepaar (Kläger) 1994 ein Wohngebäude, vermietete dies und erzielte hieraus Einkünfte. Im Jahr 2001 veräußerten die Eheleute die Immobilie mit Verlust, so dass mit dem Veräußerungserlös die bei der Anschaffung des Gebäudes aufgenommenen Darlehen nicht vollständig abgelöst werden konnten. Die Kläger mussten daraufhin auch im Streitjahr 2004 noch Schuldzinsen auf die ursprünglich aufgenommenen Verbindlichkeiten aufwenden. Das Finanzamt erkannte die vom Ehepaar im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung für 2004 geltend gemachten „nachträglichen Schuldzinsen“ jedoch nicht als Werbungskosten an.

Anders beurteilte der Bundesfinanzhof (BFH) den Fall. Danach seien die geltend gemachten Schuldzinsen zu Unrecht nicht bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden. Eine überraschende Entscheidung, denn die obersten Finanzrichter halten damit nicht länger an ihrer bisherigen restriktiven Rechtsprechung zur beschränkten Abziehbarkeit nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung fest.

Veranlassungszusammenhang zwischen Darlehen und Vermietungseinkünften besteht weiter fort

Der BFH begründete seine Rechtsprechungsänderung sowohl mit der im Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 vom Gesetzgeber getroffenen Grundentscheidung, Wertsteigerungen bei der Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Grundstücken innerhalb einer auf zehn Jahre erweiterten Frist zu erfassen, als auch mit der gesetzestechnischen Verknüpfung von privaten Veräußerungsgeschäften mit einer vorangegangenen steuerbaren und steuerpflichtigen Nutzung des Grundstücks durch die Regelung in § 23 Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes, welche bewirke, dass die Ermittlung des Gewinns aus einem steuerbaren Grundstücksveräußerungsgeschäft strukturell der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts des Betriebsvermögens gleichgestellt werde. Nach Ansicht der Richter besteht ein ursprünglich gesetzter Veranlassungszusammenhang zwischen einem Rest-Darlehen, das der Finanzierung von Anschaffungskosten eines zur Erzielung von Mieteinkünften erworbenen Immobilienobjektes diente, und den früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung grundsätzlich auch dann weiter fort, wenn die Immobilie veräußert wird und der daraus resultierende Erlös nicht ausreicht, um das Darlehen abzulösen.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 20. Juni 2012, IX R 67/10 – veröffentlicht am 5. September 2012