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Steuern & Recht

Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer französischen SICAV?


Das DBA-Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer von der Körperschaftsteuer befreiten französischen Investmentgesellschaft in der Rechtsform einer société d´investissement à capital variable (SICAV) an eine deutsche GmbH setzt voraus, dass es sich bei der SICAV nach deutschem Recht um eine Kapitalgesellschaft handelt, die in Frankreich als eigenständiges Rechtssubjekt prinzipiell selbst steuerpflichtig ist und bezogen auf deren Gesellschafter nicht als transparentes Vehikel angesehen wird.

Streitig war, ob einer GmbH die Vergünstigungen des Schachtelprivilegs nach dem DBA-Frankreich für Ausschüttungen einer französischen SICAV zustehen. Das Finanzgericht urteilte, dass es für die – zwecks Steuerfreiheit der Ausschüttungen maßgebliche – Ansässigkeit der französischen SICAV nur auf deren abstrakte Steuerpflicht in Frankreich ankomme. Die Tatsache, dass die SICAV in Frankreich tatsächlich von der Körperschaftsteuer befreit war, hielt das Finanzgericht für unbeachtlich. Dem stimmte der Bundesfinanzhof (BFH) zwar prinzipiell zu, allerdings mit einschränkenden Ergänzungen. Er hob das Urteil auf und verwies den Fall an das Finanzgericht zurück.

Für den BFH sind folgende zwei Punkte relevant: Das Schachtelprivileg setzt u.a. erstens voraus, dass die Ausschüttung von einer in Frankreich ansässigen Kapitalgesellschaft erfolgen. Die ansässige Person muss zweitens anhand persönlicher Merkmale nach französischem Recht als eigenständiges Steuersubjekt virtuell, nicht aber auch tatsächlich steuerpflichtig sein. Das Finanzgericht hingegen hatte sich schwerpunktmäßig den Fragen der Steuerpflicht gewidmet, nicht aber die Transparenzfrage unter die Lupe genommen.

Weitere Ermittlungen zur steuerlichen Eigenständigkeit der SICAV notwendig

Unstreitig zwischen den Parteien war folgendes: Die Entscheidung, ob die betreffende Person (hier: die SICAV) als (abkommensberechtigte) Kapitalgesellschaft anzusehen ist, ist nach dem sog. Typenvergleich des Anwenderstaates zu treffen, hier also nach Maßgabe deutschen Rechts. Die (virtuelle) Steuerpflicht einer solchen Kapitalgesellschaft bestimmt sich allein danach, ob sie nach dem Steuerrecht des anderen Vertragsstaats, hier also Frankreich, als eigenständiges Steuersubjekt verstanden wird. Das Finanzamt ist der Auffassung, die Gesellschaftsform der SICAV werde aus französischer Sicht nicht als eigenständiges Rechtssubjekt, vielmehr – jedenfalls bezogen auf deren französische Gesellschafter – als transparent angesehen, woraus wiederum folge, dass nicht die Ansässigkeit der SICAV die erforderliche (unbeschränkte) Steuerpflicht begründe, sondern die Ansässigkeit ihrer Gesellschafter.

Dies gilt es jetzt genauer zu untersuchen: Das Finanzgericht muss dazu die notwendigen – weil vorher unterbliebenen – Feststellungen zur steuerlichen Eigenständigkeit der SICAV in Frankreich nachholen, um zu bestimmen, ob diese aus deutscher Sicht als Kapitalgesellschaft oder als transparentes Vehikel zu qualifizieren ist.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Juni 2012 (I R 52/11), veröffentlicht am 5. September 2012