PwC

Steuern & Recht

Individuelle Vermögensverwaltung steuerpflichtig: Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. Juli 2012


Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 hat der Europäische Gerichtshof Rechtssicherheit geschaffen in der Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung der individuellen Vermögensverwaltung. Dabei qualifiziert das Gericht die Vermögensverwaltung als einheitliche steuerpflichtige Leistung und bestätigt insoweit die bislang in Deutschland durch die Finanzverwaltung vertretene Auffassung. – Das Urteil und seine Konsequenzen stellen Ihnen Sylvia Neubert und Imke Murchner vor.

Als eine Konsequenz des Urteils aus Luxemburg wird der Bundesfinanzhof (BFH), der diese Rechtssache mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorgelegt hatte, seine bisherige Rechtsprechung aufgeben müssen. Er hatte zuletzt entschieden, Vermögensverwaltungsleistungen fielen unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nummer 8 Buchstabe e Umsatzsteuergesetz (UStG).
Weiterhin nimmt der EuGH in seiner aktuellen Entscheidung Stellung zum Ort der Vermögensverwaltungsleistungen und wendet dabei entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung das Empfängerortprinzip an. In seiner Begründung folgt der EuGH im Wesentlichen den Ausführungen der Generalanwältin in ihren Schlussanträgen vom 8. Mai 2012.

Sachverhalt

Die Deutsche Bank AG verwaltete im Rahmen einer vorab festgelegten Anlagestrategie nach eigenem Ermessen Wertpapiere für Privatkunden (Anleger). Sie war berechtigt, über die Wertpapiere im Namen und für Rechnung des Anlegers zu verfügen. Der Anleger zahlte pro Jahr ein Entgelt in Höhe von insgesamt 1,8 Prozent des Werts des verwalteten Vermögens. Dieser Wert setzte sich zusammen aus einem Anteil für die Vermögensverwaltung in Höhe von 1,2 Prozent dieses Werts und einem Anteil für den An- und Verkauf von Wertpapieren in Höhe von 0,6 Prozent.

In ihrer Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2008 deklarierte die Deutsche Bank AG die Leistungen an Anleger in Deutschland und der Europäischen Union (EU) als steuerbefreite Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und Forderungen nach § 4 Nummer 8 Buchstaben e und c Umsatzsteuergesetz . Die Leistungen an Anleger im Drittland erklärte sie als Umsätze, die nach § 3a Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a UStG alte Fassung nicht in Deutschland steuerbar seien.

Das Finanzamt vertrat jedoch die Auffassung, die streitigen Leistungen seien steuerpflichtig. Diese Entscheidung hat die Deutsche Bank AG durch Klage beim Hessischen Finanzgericht mit Erfolg angefochten. Im Rahmen der Revision hat der BFH mit Beschluss vom 28. Oktober 2010 ein Ersuchen um Vorabentscheidung an den EuGH gerichtet.

Das Urteil vom 19. Juli 2012

In seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Rechtssache C-44/11) kommt der EuGH zu dem Ergebnis: Individuelle Vermögensverwaltungsleistungen sind eine einheitliche Leistung und fallen nicht unter eine Steuerbefreiung.

Darüber hinaus hat der EuGH entschieden: Diese Leistungen fallen unter den Begriff „Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze“ im Sinne der Ortsvorschrift des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG alte Fassung (deutsche Umsetzung in § 3a Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a UStG alte Fassung).

Vermögensverwaltungsleistung als einheitliche Leistung

In der Einleitung widmet sich der EuGH der Frage, ob es sich bei der Vermögensverwaltung um eine einheitliche Leistung handelt und somit auch einzelne Elemente dieser Leistung aus umsatzsteuerlicher Sicht einheitlich beurteilt werden müssen.

Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei der Vermögensverwaltung im Wesentlichen um eine Verbindung aus:
• der Leistung der Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens des Anlegers
• der Leistung des eigentlichen Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren

Auch wenn diese beiden Leistungen getrennt voneinander erbracht werden können, geht es dem durchschnittlichen Anleger nach Ansicht des EuGH im Rahmen der Vermögensverwaltung jedoch gerade um die Verbindung dieser beiden Elemente. Nur durch eine tatsächliche Umsetzung (in Form von Kauf oder Verkauf von Wertpapieren) sei die Entscheidung über das optimale Vorgehen beim Erwerb, der Veräußerung oder dem Halten von Wertpapieren von Nutzen für den Kunden. Entsprechend sei es für den Kunden nicht sinnvoll, ohne Fachkenntnisse und ohne vorherige Marktanalyse Verkäufe oder Käufe je nach Fall zu tätigen oder nicht zu tätigen. Mit anderen Worten: Es handele sich, basierend auf den Erwartungen der Kunden im Rahmen der Vermögensverwaltungsleistung, um untrennbare Leistungselemente.

Daneben sieht der EuGH die beiden Leistungselemente als gleichrangig an, weil sie beide für die Erbringung der Gesamtleistung unerlässlich seien. Deshalb sei nicht von einer Haupt- und einer Nebenleistung auszugehen, sondern von einer einzigen einheitlichen Leistung.

Keine Steuerbefreiung

Zunächst grenzt der EuGH die individuelle Vermögensverwaltung gegenüber der Verwaltung von Sondervermögen ab. So unterschieden sich die Art und Weise sowie die Voraussetzungen der beiden Vermögensanlagen derartig, dass eine Subsumtion der von der Deutsche Bank AG erbrachten individuellen Vermögensverwaltung unter die Steuerbefreiung der Verwaltung von Sondervermögen nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG (entspricht § 4 Nummer 8 Buchstabe h UStG) nicht möglich sei.

Hinsichtlich der Steuerbefreiung für Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren (Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG beziehungsweise § 4 Nummer 8 Buchstabe e UStG) führt der EuGH aus: Das Leistungselement des Kaufs und Verkaufs von Wertpapieren im Rahmen der Vermögensverwaltung ist zwar geeignet, die Rechte und Pflichten der Kunden in Bezug auf Wertpapiere zu begründen, zu ändern oder zum Erlöschen zu bringen. Auch kann er somit für sich genommen als Umsatz im Geschäft mit Wertpapieren unter die Steuerbefreiung nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG (entspricht § 4 Nummer 8 Buchstabe e UStG) fallen. Das gelte jedoch nicht für die Leistungen der Analyse und Beaufsichtigung des Vermögens. Da es sich bei der Vermögensverwaltung um eine einheitliche Leistung mit zwei gleichrangigen Leistungselementen handele, könne diese Leistung aus umsatzsteuerlicher Sicht nur als Ganze berücksichtigt werden und somit nicht unter die Steuerbefreiung für Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren fallen.

Bestätigt wird diese Auslegung nach Ansicht des EuGH auch durch die Systematik der Richtlinie 2006/112/EG: Bei der Verwaltung von Sondervermögen, die nach Artikel 135 Absatz 1 Buchstabe g der Richtlinie 2006/112/EG steuerbefreit ist, handelt es sich nämlich um eine bestimmte Form der Verwaltung von aus Wertpapieren bestehendem Vermögen. Wenn diese Form der Vermögensverwaltung mit Wertpapieren bereits unter die Steuerbefreiung des Artikels 135 Absatz 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG fiele, sei es nicht notwendig gewesen, insoweit eine spezielle Befreiungsvorschrift in die Richtlinie aufzunehmen.

Schließlich verneint der EuGH, dass seine Schlussfolgerungen durch den Grundsatz der steuerlichen Neutralität im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung der individuellen Vermögensverwaltung und die Steuerbefreiung für die Verwaltung von Sondervermögen infrage gestellt werden könnten. Der Grundsatz der steuerlichen Neutralität könne nämlich nicht für den Umfang eines Befreiungstatbestands bestimmend sein, sondern sei lediglich ein Auslegungsgrundsatz. Der EuGH bestätigt damit die Auffassung der Generalanwältin, nach der es der Grundsatz der steuerlichen Neutralität nicht erlaubt, den Geltungsbereich einer ausdrücklichen (eng auszulegenden) Befreiung ohne entsprechend klaren Wortlaut auszuweiten.

Ort der Leistung

Beim Ort der Leistung kommt der EuGH zu folgender Auffassung: Die Vermögensverwaltung fällt unter den Begriff der „Bank- und Finanzumsätze“ im Sinne der Ortsvorschrift des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG alte Fassung. Der Begriff könne nicht einschränkend dahin gehend ausgelegt werden, dass nur die von den Steuerbefreiungen in Artikel 135 Absatz 1 Buchstaben b bis g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Leistungen erfasst würden. Es bestehe kein Grund, die Vermögensverwaltung als Leistung finanzieller Natur von der Ortsvorschrift auszuschließen. Denn die in Artikel 135 Buchstaben b bis g der Richtlinie 2006/112/EG genannten Umsätze stellten bei Weitem keine erschöpfende Auflistung aller Umsätze dar, die von einer Bank getätigt oder als Finanzumsätze angesehen werden könnten.

Beratungshinweis

Mit seinem aktuellen Urteil hat der EuGH die bislang von der deutschen Finanzverwaltung vertretene Auffassung über die Qualifikation der individuellen Vermögensverwaltung als einheitliche steuerpflichtige Leistung bestätigt. Die Finanzverwaltung wird das Urteil aus diesem Grund sicher zumindest im Hinblick auf die Umsatzsteuerpflicht unmittelbar für alle offenen Veranlagungszeiträume anwenden.

Hinsichtlich der Bestimmung des Ortes der Leistung weicht das Urteil von der bisherigen Ansicht der Finanzverwaltung ab. Diese hatte Vermögensverwaltungsleistungen vom Anwendungsbereich des Artikels 56 Absatz 1 Buchstabe e der Richtlinie 2006/112/EG alte Fassung (entspricht § 3a Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a UStG alte Fassung) und damit vom Anwendungsbereich der „Katalogleistungen“ ausgenommen. Stattdessen wurden Vermögensverwaltungsleistungen unter die bis Ende 2009 gültige allgemeine Ortsbestimmung des § 3a Absatz 1 UStG subsumiert. Das hatte zur Folge, dass diese Leistungen jeweils dort besteuert wurden, wo der jeweilige Vermögensverwalter sein Unternehmen betrieb. Eine Konsequenz aus der Anwendung des aktuellen Urteils ist: Bei Leistungen an sämtliche ausländische Unternehmer und an Nichtunternehmer im Drittland, also außerhalb der EU, fällt für Veranlagungszeiträume bis einschließlich 2009 in Deutschland keine Umsatzsteuer mehr an, da der Leistungsort an den (Unternehmens-)Sitz des Empfängers verlagert wird. Zwar verwendet § 3a Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a UStG alte Fassung nicht den Begriff der „Bank-, Finanz- und Versicherungsumsätze“, sondern bezieht sich entgegen der Richtlinie 2006/112/EG auf die Steuerbefreiungen in § 4 Nummer 8 UStG. Dazu hat der BFH aber in seinem Urteil vom 11. Oktober 2007 (V R 22/04) bereits ausgeführt, § 3a Absatz 4 Nummer 6 Buchstabe a UStG alte Fassung setze die Richtlinie nicht zutreffend um. Steuerpflichtige können sich somit unmittelbar auf die Ortsbestimmung der Richtlinie und deren Auslegung durch den EuGH berufen.

Für Veranlagungszeiträume ab 2010 ist zu berücksichtigen, dass das UStG durch die Umsetzung des sogenannten Mehrwertsteuerpakets mit Wirkung ab 1. Januar 2010 in Bezug auf die Vorschriften des Orts der sonstigen Leistung grundlegend neu gefasst wurde. Demnach sind sonstige Leistungen an Unternehmer seit dem 1. Januar 2010 grundsätzlich nach dem Empfängerortprinzip zu beurteilen. Die Anwendung des Urteils ab 2010 hat somit bezüglich des Leistungsorts nur noch Auswirkungen auf Vermögensverwaltungsleistungen an Nichtunternehmer im Drittland, für die dann entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung keine Umsatzsteuer mehr anfällt.

Vermögensverwalter, die ihre Leistungen bislang als umsatzsteuerfrei behandelt haben, sollten prüfen, welche Veranlagungsjahre unter Berücksichtigung der Vorschriften der Abgabenordnung von diesem Urteil betroffen sind. Bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung achten Sie bitte besonders auf die Ansässigkeit der Anleger. Darüber hinaus gilt es zu prüfen, inwieweit aufgrund der Umsatzsteuerpflicht zusätzliche Vorsteuerbeträge geltend gemacht werden können.

In Fällen, in denen die individuelle Vermögensverwaltung bereits in der Vergangenheit der Umsatzsteuer unterworfen wurde, ist zu untersuchen, ob auch Umsätze gegenüber im Ausland ansässigen Kunden als in Deutschland steuerpflichtig behandelt worden sind und inwieweit auf Basis des EuGH-Urteils entsprechende Korrekturen möglich und sinnvoll sind. Bitte beachten Sie dabei: In diesem Zusammenhang werden gegebenenfalls auch Rechnungskorrekturen notwendig sein, um die Umsatzsteuerschuld wirksam zu reduzieren, sofern die Umsatzsteuer in den Rechnungen gegenüber den Anlegern ausgewiesen wurde.

Ihre Ansprechpartnerinnen
Sylvia Neubert
Tel.: +49 69 9585-6235
sylvia.neubert@de.pwc.com

Imke Murchner
Tel.: +49 89 5790-6779
imke.murchner@de.pwc.com

Fundstellen
EuGH, Urteil vom 19. Juli 2012 (C-44/11, Deutsche Bank AG)
BFH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 (V R 9/10)
BFH, Urteil vom 11. Oktober 2007 (V R 22/04)
BMF, Schreiben vom 9. Dezember 2008