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Steuern & Recht

Stillhalter-Optionsprämien nicht Teil des steuerfreien Veräußerungsgewinns


Als Stillhalter vereinnahmte Optionsprämien sind nicht Teil des später infolge der Ausübung der Option erzielten Gewinns aus einer Veräußerung der Aktien. Zur Ermittlung des steuerfreien Veräußerungsgewinns ist zwischen Veräußerungs- und Sicherungsgeschäft zu trennen, auch wenn diese handelsrechtlich als Bewertungseinheit zusammengefasst wurden.

Im Rahmen von  Anteilsverkäufen abgeschlossene Optionsgeschäfte

Wie ist der nach § 8 b Abs. 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreie Gewinn aus Anteilsveräußerungen zu ermitteln, wenn der Veräußerer im Zusammenhang mit dem Erwerb bzw. der Veräußerung der Anteile jeweils Optionsgeschäfte als Stillhalter eingegangen ist und die Geschäfte über den Erwerb und die Veräußerung der Anteile mit den absichernden Optionsgeschäften handelsrechtlich jeweils zu einer Bewertungseinheit zusammengefasst hat? Damit muss sich der Bundesfinanzhof (BFH) in einem anhängigen Verfahren zukünftig beschäftigen.

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte vorinstanzlich entschieden, dass als Stillhalter vereinnahmte Optionsprämien nicht Teil des später infolge der Ausübung der Option erzielten (und nach § 8 b Absatz 2 KStG steuerfreien) Gewinns aus der Veräußerung von Aktien sind. Im Zuge des Erwerbs und der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften hatte die Klägerin Kauf- und Verkaufsoptionen abgeschlossen: Für die Einräumung der Call- und Put-Optionen vereinnahmte sie Stillhalterprämien. Im Fall der Ausübung des Optionsberechtigten veräußerte sie anschließend Anteile aus ihrem Bestand  oder erwarb neue Anteile. Handelsrechtlich fasste sie sowohl die Veräußerung als auch die Optionsgeschäfte als Sicherungsgeschäfte zu einer Bewertungseinheit zusammen. Das Gesamtergebnis dieser Bewertungseinheit wurde von der Klägerin auch steuerlich übernommen und insofern zu 95 % freigestellt (§ 8 b Abs. 3 KStG). Das Finanzamt meinte, die Optionsgeschäfte seien von den Veräußerungsgeschäften zu separieren. Das Finanzgericht Düsseldorf ist dieser Auffassung gefolgt.

Als Stillhalter erzielte Optionsprämien nicht Teil des Veräußerungsgewinns

In seiner Begründung führte das Gericht aus, dass die Stillhalterprämie unabhängig von der Veräußerung anfällt und Gegenleistung für die Stillhalterleistung während der Laufzeit ist, jedenfalls begründe der Optionsvertrag keine Veräußerung oder veräußerungsähnlichen Vorgang. Gegen eine Einbeziehung von Optionsprämien in die Steuerfreistellung spreche auch der Zweck des § 8 b KStG: Dieser liege in der körperschaftsteuerlichen Vorbelastung der ausgeschütteten Gewinne begründet und diene somit der Vermeidung eines sog. Kaskadeneffekts (wirtschaftliche Doppelbesteuerung) bei mehrstufigen Beteiligungsstrukturen. Da Optionsprämien beim leistenden Optionsberechtigten keiner Vorbelastung mit Körperschaftsteuer unterliegen, spreche dies insofern gegen eine erweiterte Auslegung der Befreiungsvorschrift.

Obwohl erhaltene Optionsprämien handelsrechtlich Bestandteil der Anschaffungskosten oder des Veräußerungserlöses sind, begründet dies nach Meinung der Richter keine Freistellung, denn auch eine bilanzielle Bewertungseinheit müsse in Einzelgeschäfte zerlegt werden. Die Finanzbehörde geht davon aus, dass dies unter Realisations- und nicht unter Bewertungsgesichtspunkten zu beurteilen sei und die Vorschriften über Gewinnermittlung, Einkommensermittlung und Verlustverrechnung gelten. Wegen der in Literatur und Verwaltung kontrovers geführten Diskussionen und der Klärungsbedürftigkei des Verhältnisses von Veräußerungs- und Sicherungsgeschäft wurde die Revision zu gelassen. Das Verfahren ist nun beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen I R 18/12 anhängig.

Fundstelle

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 13. Dezember 2011 (6 K 1209/09 F), Revision eingelegt