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Steuern & Recht

Update Jahressteuergesetz 2013:Gegenäußerung der Bundesregierung zu den Vorschlägen der Länderkammer liegt vor


Das Bundeskabinett hat nach mehrmaliger Verschiebung am 5. September 2012 die Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Jahressteuergesetz 2013 beschlossen.


Die Bundesregierung macht in ihrer Gegenäußerung deutlich, dass sie weiterhin an den Regelungen des Gesetzentwurfs festhält. Festhalten will sie dabei insbesondere an der geplanten Verkürzung der Aufbewahrungsfristen. Die Verkürzung der 10-jährigen Aufbewahrungsfristen sei danach ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung auf dem Gebiet der Bürokratiekostenentlastung der Wirtschaft. Hintergrund: Als Ergebnis des Projektes „Harmonisierung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen- und Prüfungsfristen nach Handels, Steuer- und Sozialrecht“ sollen die Aufbewahrungsfristen nach der Abgabenordnung und dem Umsatzsteuergesetz von bisher 10 Jahren zunächst ab 2013 auf acht und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf sieben Jahre verkürzt werden. Korrespondierend dazu werden auch die im Handelsgesetzbuch aufgeführten Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege verkürzt.

Im Übrigen hat die Bundesregierung die Vorschläge des Bundesrates zum Bereich der Unternehmensteuer begrüßt. Sie weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Länderkammer in seiner Stellungnahme mehrere Maßnahmen aus den von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Zwölf Punkten zur weiteren Modernisierung und Vereinfachung des Unternehmenssteuerrechts aufgreift. Im weiteren Verfahren sei nun zu entscheiden, so die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung, ob sich die vom Bundesrat aufgegriffenen Maßnahmen ihrer Struktur nach besser in das Jahressteuergesetz 2013 einfügen oder eher im Rahmen eines eigenen Gesetzgebungsvorhabens aufgegriffen werden sollten. Die Steuerreform light könnte danach im Wesentlichen einfachere Spielregeln im Reisekostenrecht sowie Erleichterungen bei der steuerlichen Organschaften vorsehen.

In anderen Bereichen will die Bundesregierung eine Reihe von Vorschlägen des Bundesrates umsetzen. Dazu gehören insbesondere die Anwendung der Bewertungsgrundsätze für anschaffungsnahe Aufwendungen auch bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz, die Sicherstellung der Verzinsung bei Rückgängigmachung des Investitionsabzugsbetrags und die Schaffung einer Rechtsgrundlage für die sogenannte „Lohnsteuer-Nachschau“. Geprüft werden von der Bundesregierung desweiteren Vorschläge der Länderkammer wie etwa die geforderte Änderung des § 32b Einkommensteuergesetz, wonach Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Umlaufvermögen bei der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG erst im Zeitpunkt des Zuflusses des Veräußerungserlöses oder bei Entnahme als Betriebsausgabe zu berücksichtigen sind (Sog. Ausnutzung des negativen Progressionsvorbehalts durch Steuergestaltungen). Ebenfalls geprüft werden sollen die geforderte Besteuerung von Streubesitzbeteiligungen und die Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer.