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Steuern & Recht

Nachweispflicht für Aufwendungen bei Bewirtung in einer Gaststätte


Aufwendungen für die betrieblich veranlasste Bewirtung von Geschäftspartnern können in Höhe von 70 Prozent der angemessenen Bewirtungskosten als Betriebsausgaben abgezogen werden. Der Gesetzgeber knüpft an den Steuerabzug allerdings die Bedingung, dass vom Gastgeber ein schriftlicher Nachweis über die Höhe der Aufwendungen, den konkreten Anlass sowie Ort und Datum der Bewirtung und die Teilnehmer geführt werden muss. In einem aktuell entschiedenen Fall hat der Bundesfinanzhof (BFH) noch einmal klargestellt, dass auch die über Bewirtungen in einer Gaststätte ausgestellten Rechnungen den Namen des bewirtenden Steuerpflichtigen enthalten müssen.


Die Voraussetzungen zur Erfüllung der Nachweispflicht bei der Bewirtung einer Gaststätte ergeben sich allein aus der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 Einkommensteuergesetz als lex specialis zu § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG. Dies ergibt sich nach Auffassung der obersten Finanzrichter insbesondere aus dem zwingenden Erfordernis, im Fall der Gaststättenbewirtung die Rechnung über die Bewirtung beizufügen. Die Beifügung der Rechnung kann insoweit auch nicht durch Eigenbelege des gastgebenden Steuerpflichtigen ersetzt werden. Das bedeutet: Bei Bewirtung in einer Gaststätte genügen Angaben zum Anlass und den namentlich genannten Teilnehmern; die übrigen Details müssen aus der beigefügten Rechnung ersichtlich sein. Im Streitfall hatte das Finanzgericht zu Unrecht Bewirtungsaufwendungen in Höhe von 4.100 DM für das Jahr 1998, 8.969 DM für das Jahr 1999 und 15.875 DM für das Jahr 2000 als abziehbar anerkannt, da auf den eingereichten Rechnungen über die Bewirtung die erforderliche Angabe des Namens des Klägers als bewirtete Person fehlte.

Fundstelle
BFH-Urteil vom 18. April 2012, X R 57/09 – veröffentlicht am 12. September 2012