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Steuern & Recht

Auch Informanten durch Steuergeheimnis geschützt


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder den Anwendungserlass zur Abgabenordnung in einigen Punkten mit sofortiger Wirkung aufgrund neuerer Entwicklungen aktualisiert bzw. geändert. Betroffen sind u.a. die Bestimmungen über das Steuergeheimnis und zur Bekämpfung der Geldwäsche.

Insbesondere zum Thema Steuergeheimnis gibt das BMF ausführliche Hinweise: Zum geschützten Personenkreis gehören nicht nur die Steuerpflichtigen, sondern auch andere Personen, deren Verhältnisse einem Amtsträger in einem steuerlichen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren bekannt geworden sind. Ob diese Personen in einem derartigen Verfahren auskunftspflichtig sind oder ihre Angaben ohne rechtliche Verpflichtung abgegeben haben, ist für die Zuordnung zum geschützten Personenkreis unerheblich. Dem Steuergeheimnis unterliegen auch die Identität eines Informanten (Anzeigeerstatters) und die Offenbarung des Inhalts der Anzeige. Hat der Anzeigeerstatter jedoch vorsätzlich falsche Angaben gemacht, steht es im Ermessen der Finanzbehörde dies den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.

Hervorzuheben sind darüber hinaus Anpassungen/Änderungen in den folgenden Bereichen:

§ 31 AO Mitteilung von Besteuerungsgrundlagen
§ 31b AO Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung
§ 93 AO Auskunftspflicht der Beteiligten und anderer Personen
§ 163 AO Abweichende Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen
§ 197 AO Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
§§ 237, 238, 239 AO Zinsen bei Aussetzung der Vollziehung, Höhe und Berechnung von Zinsen, Festsetzung der Zinsen

Fundstelle

BMF-Schreiben vom 15. August 2012 (IV A 3 – S 0062/08/10007-14): Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)