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Steuern & Recht

Ermittlung des Gewinns aus privaten Grundstücksveräußerungsgeschäften


Im Anschluss an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 2010 zur rückwirkenden Verlängerung der Spekulationsfrist erachtet es der Bundesfinanzhof als höchst zweifelhaft, ob der Gewinn aus der Veräußerung eines Grundstücks nach einem von der Finanzverwaltung hierzu ergangenen Schreiben auf der Basis eines linearen Wertzuwachses errechnet werden kann oder ob nicht die Ermittlung des Verkehrswertes geboten ist.

Ein Steuerpflichtiger hatte in 1995 ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück zu einem Kaufpreis von 272.000 EUR erworben und in 2003 – nach Vermietung des Objekts in den Jahren 1995 bis 2003 – für 345.000 EUR veräußert. Bei der Ermittlung des Veräußerungsgewinns wurden auch die bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogenen linearen Absetzungen für Abnutzung berücksichtigt. Der Steuerpflichtige beantragte die Aussetzung der Vollziehung und wandte sich gegen das angewandte Wertermittlungsverfahren.

Das Finanzgericht hatte dem Antrag stattgegeben, denn die von der Finanzverwaltung herangezogene Vereinfachungsregelung einer linearen Wertermittlung (siehe BMF-Schreiben vom 20. Dezember 2010, unter II./1.) spiegele die realen Gegebenheiten bei der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt nicht wieder und könne als Schätzung nicht gerechtfertigt werden. Hinzu komme eine unzulässige Beweisumkehr (vgl. Abschnitt II./2 des o.g. BMF-Schreibens). Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte nun die ernstlichen Zweifel an der Vorgehensweise des Finanzamts. Im Hauptverfahren ist die Rechtsgrundlage zu klären, aufgrund dessen die Verwaltung eine lineare Wertentwicklung von Grundstücken unterstellt. Dabei dürfte – so der BFH – eine lineare Wertsteigerung des Objekts von der Anschaffung bis zur Veräußerung die realen Gegebenheiten bei der Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt insbesondere auch deshalb nicht widerspiegeln, weil die unterstellten linearen Wertsteigerungen für das gesamte Inland ersichtlich nicht zutreffen. Zwar lässt die Verwaltung eine „Günstigerregelung für den Steuerpflichtigen“ zu. Wenn diese aber die Feststellungslast dem Steuerpflichtigen auferlegt, gerate sie nach Auffassung der Richter in Konflikt mit der Rechtsprechung des BFH zur Feststellungslast bei vergleichbaren Wertentwicklungen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 12. Juli 2012 (IX B 64/12), als NV-Entscheidung bekanntgegeben am 12. September 2012