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Steuern & Recht

Korrekturvorschrift bei verdeckten Gewinnausschüttungen verfassungsgemäß


Im Zuge des Jahressteuergesetzes 2007 wurde durch § 32a KStG die Änderungsmöglichkeit von Einkommensteuerbescheiden im Fall der nachträglichen Feststellung von verdeckten Gewinnausschüttungen eingeführt. Auch höchstrichterlich bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hinsichtlich einer diesbezüglichen Änderung, wenn die Einkommensteuerfestsetzungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren.

Änderbarkeit von Steuerbescheiden auf Gesellschafterebene

§ 32a Abs. 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) ist eine eigenständige verfahrensrechtliche Änderungsvorschrift für den Fall der nachträglichen Aufdeckung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Danach wird bei einer Änderung des Bescheids einer Kapitalgesellschaft aufgrund einer vGA auch der Bescheid des Gesellschafters, dem die vGA zugeflossen ist, geändert. Die Festsetzungsfrist endet in diesen Fällen nicht vor Ablauf eines Jahres nach Unanfechtbarkeit des Steuerbescheids der Körperschaft. Ein an zwei Kapitalgesellschaften beteiligter Steuerpflichtiger hatte die diesbezügliche Änderung seiner Steuerbescheide gerügt und dabei einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot ins Feld geführt: Zum Zeitpunkt des Erlasses der betreffenden Änderungsbescheide (in 2011) in denen das Finanzamt als Folge der vGA bei ihm Einnahmen aus Kapitalvermögen erfasste, war dessen Einkommensteuer (der Jahre 2002 bis 2004) bereits verjährt. Zwar sei bei Inkrafttreten der Regelung des § 32a KStG noch keine Festsetzungsverjährung eingetreten, jedoch seien die Bescheide bestandskräftig gewesen.

Zutreffende Steuerfestsetzung hat Vorrang vor etwaigem Vertrauensschutz

Für den Bundesfinanzhof (BFH) bestanden keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift. Deren Anwendung auf Einkommensteuerfestsetzungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung zwar bestandskräftig aber noch nicht festsetzungsverjährt waren, führe nicht zu einer verfassungsrechtlich unzulässigen Rückwirkung. § 32a KStG ist erstmals anzuwenden, wenn nach dem 18. Dezember 2006 ein Steuerbescheid erlassen, aufgehoben oder geändert worden ist.

Der BFH sieht in dieser Vorschrift eine steuerlich und auch verfassungsrechtlich zulässige unechte Rückwirkung. Eine Vertrauensposition des Steuerpflichtigen darauf, dass der Gesetzgeber vor Ablauf der Festsetzungsfrist keine Regelung einführt, die zu einer Hemmung der Festsetzungsverjährung und Korrektur der Einkommensteuerfestsetzung führt, sei nicht entstanden: § 32a KStG dient dem Ziel, die verfahrensrechtlichen Hemmnisse, die einer zutreffenden und gleichen Besteuerung von Körperschaften und Anteilseignern entgegenstehen, zu beseitigen und ist danach im Ergebnis auf die Kongruenz der Besteuerung der Ebenen der Gesellschaft bzw. des Anteilseigners angelegt.

Den durch diese Vorschrift gewährten Vorrang einer materiell richtigen Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Vertrauen des Steuerpflichtigen auf den Ablauf der Festsetzungsfrist sieht der BFH weder als unverhältnismäßig noch als unangemessen.

Fundstelle

BFH-Beschluss vom 29. August 2012 (VIII B 45/12), veröffentlicht am 19. September 2012