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Steuern & Recht

Steuerliche Behandlung von Notar- und Gerichtskosten bei gescheiterter Grundstücksveräußerung


Aufwendungen wie zum Beispiel Notar- und Gerichtskosten, die anfallen, weil der Steuerpflichtige sein vermietetes Grundstück veräußern will, sind nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar. Sie können nach Ansicht des Bundesfinanzhofs aber auch nicht bei den privaten Veräußerungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Grundstück zwar innerhalb der maßgebenden Veräußerungsfrist hätte veräußert werden sollen, es aber – aus welchen Gründen auch immer – nicht zu der Veräußerung kommt.

Im entschiedenen Fall vermietete der Kläger mehrere Objekte und erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Eines dieser Objekte, das der Kläger nach seinem Vortrag „weniger als 10 Jahre im Bestand gehabt“ hatte, wollte er veräußern. Im Zusammenhang mit der wegen Finanzierungsproblemen des Erwerbers fehlgeschlagenen Veräußerung machte der Kläger Notar- und Gerichtskosten von 5.149,83 EUR sowie Bewirtungskosten von 60,51 EUR als Werbungskosten geltend. Das Finanzamt lehnte das jedoch auch im Einspruchsverfahren ab und setzte die Einkommensteuer für das Streitjahr dementsprechend fest, ohne die geltend gemachten Aufwendungen als Werbungskosten abzusetzen. Zu Recht, wie der Bundesfinanzhof nunmehr entschied.

Nach den einschlägigen Vorschriften im Einkommensteuergesetz sind Werbungskosten bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, und das heißt, durch die sie veranlasst sind. Daran fehlt es nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH) aber, soweit die Aufwendungen durch die Veräußerung des Mietwohnobjekts veranlasst sind. Sie sind vielmehr angefallen, weil der Kläger das Mietwohngrundstück veräußern, also gerade nicht mehr vermieten wollte. Die Aufwendungen, um die es im Streitfall ging, sind auch nicht als Werbungskosten im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäfts absetzbar. Zutreffend habe die Vorinstanz die Rückabwicklung des Anschaffungsgeschäftes nicht als Veräußerungsgeschäft beurteilt, so die obersten Finanzrichter in ihrer Urteilsbegründung.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 1. August 2012, IX R 8/12 – veröffentlicht am 19. September 2012