PwC

Steuern & Recht

Schachtelprivileg für Ausschüttungen aufgrund brasilianischer Eigenkapitalverzinsung


Zinsen auf das Eigenkapital einer brasilianischen Enkelgesellschaft sind sowohl nach deutschem Steuerrecht Gewinnanteile als auch Dividenden i.S. des damals gültigen DBA-Brasilien und als Schachtelerträge von der deutschen Ertragbesteuerung ausgenommen.

Anteilig durchgeschüttete Dividende der Enkelgesellschaft hier körperschaft- und gewerbesteuerfrei

Eine GmbH war über ihre schweizerische Tochtergesellschaft (CH-AG) an einer aktiv tätigen brasilianischen Kapitalgesellschaft beteiligt. Die CH-AG erhielt von der brasilianischen Tochter, an der sie selbst zu 26% beteiligt war, für das abgelaufene Geschäftsjahr anstelle der satzungsgemäß vorgesehenen Dividende sog. Zinsen auf das Eigenkapital nach Maßgabe der brasilianischen Gesetze. Diese errechneten sich aus der Multiplikation eines von der brasilianischen Notenbank jährlich festgelegten langfristigen Zinssatzes mit dem qualifizierenden Eigenkapital und waren dort steuerlich absetzbar. Die GmbH behandelte ihre von der CH-AG im gleichen Jahr erhaltene Dividende in Höhe des entsprechenden Anteils gemäß § 26 Abs. 5 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) als direkt von ihrer Enkelgesellschaft bezogen und nach dem (inzwischen von deutscher Seite zum 31.12.2005 gekündigten)  Doppelbesteuerungsabkommen mit Brasilien steuerfrei. Der Bundesfinanzhof (BFH) pflichtete dieser Handhabung bei.

Anstelle einer Dividende beschlossene Eigenkapitalverzinsung als Gewinnanteil

Nach der zum damaligen Zeitpunkt geltenden Fassung des KStG wurden anteilige Gewinne einer Muttergesellschaft, die über eine Tochtergesellschaft mindestens zu einem Zehntel an einer ausländischen Enkelgesellschaft mittelbar beteiligt ist, steuerlich (auch anteilig) so behandelt, als hätte sie in dieser Höhe Gewinnanteile unmittelbar von dieser bezogen. Voraussetzung hierfür war, dass die Enkelgesellschaft in dem Wirtschaftsjahr an die Tochtergesellschaft ausgeschüttet hat, in dem diese auch an die Muttergesellschaft ausschüttet. Diese Voraussetzungen waren erfüllt. Auch das Tatbestandsmerkmal „Gewinnanteil“ (der Enkelgesellschaft) war gegeben. Es muss sich, so der BFH, um Zuwendungen in Geld oder Geldeswert handeln, die – entweder von der Kapitalgesellschaft selbst oder von einem Dritten – aufgrund seines Gesellschaftsverhältnisses zufließen und keine Kapitalrückzahlung sind. Unerheblich sei es auch, ob die Bezüge zu Lasten des Gewinns oder zu Lasten der Vermögenssubstanz der Gesellschaft geleistet würden; auch komme es nicht darauf an, in welche zivilrechtliche Form die Vorteilsgewährung gekleidet ist. Die Zahlung war durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst; da nur Gesellschafter diese erhalten konnten.

Keine Forderung durch Nutzungsüberlassung (keine Zinsen nach DBA)

Auch nach dem damals anzuwendenden DBA musste die EK-Verzinsung als Dividende angesehen werden: Die Zahlung hing vom entstandenen Gewinn der brasilianischen Gesellschaft ab. Eine Forderung oder Nutzungsüberlassung von Kapital durch den (inländischen) Anteilseigner lag nicht vor, ebenso wie ein fester Anspruch auf Zinszahlungen. Die Möglichkeit, statt der „offenen“ Gewinnausschüttung die Verzinsung der Gesellschaftereinlage zu wählen, wurde auf Basis von Gesellschafterbeschlüssen und nicht von schuldrechtlichen Vereinbarungen eröffnet. Die Abziehbarkeit der geleisteten Vergütungen in Brasilien als Quellenstaat änderte daran mangels eines in diesem Abkommen vorhandenen Korrespondenzgebots nichts.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 6. Juni 2012 (I R 6, 8/11), veröffentlicht am 19. September 2012