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Steuern & Recht

Kein Abzug von Kinderbetreuungskosten bei Schwangerschaft der Mutter


Eine Schwangerschaft ist allein kein Grund, um private Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzen zu können. Im Zuge ihrer Entscheidung bestätigten die Richter am Bundesfinanzhof die bis Ende 2011 geltenden beschränkten Abzugsmöglichkeiten von Kinderbetreuungskosten als verfassungsgemäß.

Nur erwerbsbedingte, ausbildungs-, krankheits- oder behinderungsbedingte Kinderbetreuungskosten absetzbar

Bis einschließlich 2011 konnten Betreuungskosten von  bis zu 14 Jahre alten, haushaltszugehörigen Kindern in einem begrenztem Umfang (zwei Drittel, maximal 4.000 € pro Kind) entweder als Werbungskosten/Betriebsausgaben oder als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn der Steuerpflichtige sich in Ausbildung befindet, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank ist. Bei zusammenlebenden Eltern war der Abzug nur zulässig, wenn die Voraussetzungen bei beiden Elternteilen vorlagen oder ein Elternteil erwerbstätig war und der andere Elternteil sich in Ausbildung befand, körperlich, geistig oder seelisch behindert oder krank war. Ab 2012 sind Kinderbetreuungskosten unabhängig von der Situation der Eltern für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (bzw. bei behinderten Kindern auch bis zum 25. Lebensjahr) bis zu den zuvor erwähnten Höchstbeträgen als Sonderausgaben absetzbar.

Kosten für Betreuung bei Tagesmutter

Ein Ehepaar hatte betreffend des Jahres 2006 vor dem Bundesfinanzhof (BFH) geklagt: Die Ehefrau befand sich bis zur Geburt des zweiten Kindes in Ausbildung, die danach unterbrochen wurde. Der Ehemann war als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Er hatte argumentiert, die Nichtberücksichtigung der betreffenden Aufwendungen bei ihm laufe auf eine Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund hinaus und diskriminiere bestimmte Lebensmodelle heutiger Familien. Sie würden auch deshalb in ihren Grundrechten verletzt, weil beispielsweise ein Arbeitnehmer über die Vorschrift des § 3 Nr. 33 Einkommensteuergesetz (betrifft die Steuerfreiheit der vom Arbeitgeber zusätzlich zum Arbeitslohn bezahlten Betreuungskosten) unabhängig von sozialer Situation und Leistungsfähigkeit des Partners Kinderbetreuungskosten im Vorschulalter der Kinder dann unbegrenzt steuerlich freigestellt erhielt, wenn er den Zahlungsweg über den Arbeitgeber wähle. Ein sachlicher Grund, warum ein Arbeitnehmer die Kinderbetreuung unbegrenzt steuerfrei erhalten könne, ein Selbständiger jedoch nicht, sei nicht erkennbar.

Schwangerschaft ist keine Krankheit

Der BFH sah die persönlichen Abzugsvoraussetzungen aber nicht als erfüllt an. Die Ehefrau befand sich weder in Ausbildung, da sie diese bereits nach der Geburt des ersten Kindes unterbrochen hatte, noch war sie längerfristig erkrankt. Die Schwangerschaft konnte nicht als Krankheit gewertet werden, weil es sich hierbei nicht um einen anormalen körperlichen Zustand handelt, der der medizinischen Behandlung bedarf, es sei denn, während der Schwangerschaft wären gesundheitliche Komplikationen aufgetreten.

Keine Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Auch die vorgebrachten verfassungsmäßigen Bedenken teilte der BFH nicht. Er erachtete sowohl die persönlichen Abzugsvoraussetzungen als auch die Abzugshöchstgrenzen als zulässige Typisierungen des Gesetzgebers. Denn: Liegt in der Person eines Elternteils eine der Anspruchsvoraussetzungen (Ausbildung, längere Erkrankung) nicht vor, könne davon ausgegangen werden, dass die Aufwendungen für die Kinderbetreuung nicht zwangsläufig entstehen. Auch die ins Feld geführte Privilegierung von Arbeitnehmern gegenüber Selbständigen sei nicht ungerechtfertigt. Denn Arbeitnehmer sind typischerweise in der Festlegung ihrer Arbeitszeiten fremdbestimmt und von daher besonders auf die arbeitsbegleitende Betreuung ihrer Kinder angewiesen. Nach der konkreten gesetzlichen Ausgestaltung werden außerdem nur zusätzliche Arbeitgeberleistungen begünstigt. Mit dieser Regelung soll die Umwandlung von ohnehin geschuldetem Arbeitslohn in steuerfreie Kinderbetreuungszuschüsse ausgeschlossen werden. Auch eine Doppelbegünstigung sei, so der BFH, durch diese Regelung ausgeschlossen. Denn soweit Arbeitnehmer entsprechenden steuerfreien Ersatz ihrer Aufwendungen erhalten, sind sie vom Sonderausgabenabzug ausgeschlossen.

Fundstelle

BFH-Urteil vom 5. Juli 2012 (III R 80/09), veröffentlicht am 26. September 2012