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Steuern & Recht

Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden


Die betriebliche Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers kann nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs unabhängig von der Dauer des Einsatzes nur dann regelmäßige Arbeitsstätte sein, wenn der Arbeitgeber dort über eine eigene Betriebsstätte verfügt.

Im entschiedenen Fall war der Kläger als Elektromonteur für seinen Arbeitgeber bei einem Kunden im Kraftwerk tätig. Er machte für die Streitjahre 2006 und 2007 seine Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit im Kraftwerk nach den Grundsätzen der doppelten Haushaltsführung geltend. Da der Arbeitgeber jedoch die Aufwendungen nach den Grundsätzen einer Auswärtstätigkeit ermittelt und steuerfrei ersetzt hatte, erhöhte die Finanzverwaltung die Einnahmen des Arbeitnehmers aus nichtselbständiger Tätigkeit und berücksichtigte die Werbungskosten pauschal mit dem Pauschbetrag. Amtliche Begründung: Die Tätigkeitsstätte des Monteurs im Kraftwerk sei seine regelmäßige Arbeitsstätte. Dieser Argumentation folgte auch das zuständige Finanzgericht. Einspruch und Klage blieben erfolglos.

Zu Unrecht, wie der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt befand. Er hielt die Revision des Klägers für begründet und wies die Sache zur weiteren Prüfung an das Finanzgericht zurück. Nach BFH-Rechtsprechung ist regelmäßige Arbeitsstätte die dauerhaft betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Dies ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber nach Auffassung der obersten Finanzrichter bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einrichtung des Kunden des Arbeitgebers. Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht jetzt zu prüfen, ob es sich bei der Tätigkeitsstätte des Klägers im Kraftwerk um eine betriebliche Einrichtung seines Arbeitgebers handelt. Kommt das Finanzgericht dabei zu dem Ergebnis, dass der Kläger auswärts tätig ist, sind die Arbeitgeberleistungen als Reisekostenvergütungen steuerfrei.

Hinweis: In den letzten Tagen hat die Bundesregierung eine kleine Unternehmensteuerreform auf den Weg gebracht. Die Steuerreform light sieht neben Änderungen bei der Unternehmensbesteuerung auch einfachere Spielregeln im Reisekostenrecht vor. So wird etwa der bisher unbestimmte Rechtsbegriff der regelmäßigen Arbeitsstätte“ durch „erste Tätigkeitsstätte“ ersetzt und gesetzlich definiert. Entsprechend der BFH-Rechtsprechung wird dabei höchstens noch eine Tätigkeitsstätte je Dienstverhältnis mit beschränktem Werbungskostenabzug vorgesehen. Die Bestimmung dieser einen Tätigkeitsstätte erfolgt vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen. Im Zweifel ist die räumliche Nähe zur Wohnung des Steuerpflichtigen maßgebend. Fazit: Künftig kommt es damit nicht mehr auf die Regelmäßigkeit des Aufsuchens, sondern vorrangig auf die Festlegung des Arbeitgebers an. Von einer dauerhaften Zuordnung zur ersten Tätigkeitsstätte mit der Folge der beschränkten Abziehbarkeit ist insbesondere bei einem Zeitraum von 48 Monaten auszugehen. Fehlt es an einer dauerhaften Zuordnung eines Arbeitnehmers zu einer Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, wird darauf abgestellt, ob der Mitarbeiter eine bestimmte betriebliche Einrichtung typischerweise täglich aufsucht oder dort je Arbeitswoche einen vollen Arbeitstag oder mindestens 20 Prozent seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit verbringt.

Die vorgesehenen Änderungen im Reisekostenrecht sollen erstmals ab 1. Januar 2014 bzw. für den Veranlagungszeitraum 2014 bzw. für laufenden Arbeitslohn, der für einen nach dem 31. Dezember 2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und für sonstige Bezüge, die nach dem 31. Dezember 2013 zufließen, anzuwenden sein.

Fundstelle

BFH-Urteil vom VI R 47/11 vom 13. Juni 2012 – veröffentlicht am 26. September 2012