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Steuern & Recht

Kommission klagt wegen deutscher Erbschaftsteuerbestimmungen


Die Europäische Kommission hat beschlossen, Deutschland wegen seiner Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Der Anlass: Nach deutschem Recht wird für geerbte deutsche Vermögenswerte eine höhere Steuerbefreiung gewährt, wenn der Erblasser oder der Erbe in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Nach Auffassung der Kommission ist diese Bestimmung diskriminierend. Sie stelle eine ungerechtfertigte Beschränkung des freien Kapitalverkehrs dar.


Nach dem deutschen Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird im Inland Ansässigen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer je nach Verwandtschaftsgrad ein Freibetrag von bis zu 500.000 Euro gewährt, wogegen der Freibetrag nur 2.000 Euro beträgt, wenn weder der Erblasser noch der Erbe ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Der Gerichtshof befasste sich mit den strittigen Regeln in der Rechtssache Mattner (EuGH-Urteil vom 22. April 2010, Rechtssache C-510/08) und kam im Zusammenhang mit diesem Fall zu dem Schluss, dass diese Bestimmung mit dem freien Kapitalverkehr unvereinbar ist. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag unter https://blogs.pwc.de/steuern-und-recht/2012/06/14/regelungen-zur-beschrankten-erbschaftsteuerpflicht-im-visier-der-eu-kommission/

Nachdem die Kommission eine mit Gründen versehen Stellungnahme abgegeben hatte, änderte der deutsche Gesetzgeber sein Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz, so dass Gebietsfremde seit Dezember 2011 die Möglichkeit haben, in Deutschland auf Antrag für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer als Steueransässige behandelt zu werden. Nach Ansicht der Kommission wird die kritisierte Vertragsverletzung durch diese Option jedoch nicht behoben. Das letzte Wort dürften jetzt wieder die Richter in Luxemburg haben.