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Steuern & Recht

Kommission verklagt Deutschland wegen diskriminierender Steuervorschriften für stille Reserven


Nach dem Streit um deutsche Erbschaft- und Schenkungsteuervorschriften hat die Europäische Kommission beschlossen, Deutschland nun auch wegen diskriminierender Steuervorschriften für die Reinvestition stiller Reserven beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen.


Nach deutschem Recht können Steuerpflichtige stille Reserven steuerfrei von veräußerten Wirtschaftsgütern auf andere neu angeschaffte Wirtschaftsgüter übertragen. Diese Übertragung der stillen Reserven kann auf zweierlei Art erfolgen. Zum einen kann der Steuerpflichtige den Veräußerungsgewinn im Wirtschaftsjahr der Veräußerung von den Kosten für das neu angeschaffte Wirtschaftsgut abziehen. Zum anderen kann der Steuerpflichtige eine gewinnmindernde Rücklage bilden und auf Wirtschaftsgüter übertragen, die er in den folgenden vier bzw. sechs Wirtschaftsjahren anschafft. Die daran geknüpfte Bedingung: Die neu angeschafften Wirtschaftsgüter müssen zum Anlagevermögen einer Betriebsstätte in Deutschland gehören. Bei einer Reinvestition in eine ausländische Betriebsstätte können die stillen Reserven nicht übertragen werden. Sie müssen vielmehr umgehend versteuert werden. Die Folge: Ein Steuerpflichtiger, der Wirtschaftsgüter seines Anlagevermögens veräußern möchte, um sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat niederzulassen oder seine wirtschaftlichen Aktivitäten im Ausland auszubauen, wird benachteiligt.