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Steuern & Recht

Entwurf eines Kapitalanlagegesetzbuchs


Das Bundesministerium der Finanzen hatte am 20. Juli 2012 die Verbandskonsultation zu einem Diskussionsentwurf für ein AIFM-Umsetzungsgesetz eingeleitet. Schriftliche Stellungnahmen zu diesem Gesetzesvorhaben waren bis zum 17. August 2012 möglich. Der präsentierte Entwurf sieht ein Kapitalanlagegesetzbuch vor, das bestehende Investmentgesetz wird es nicht mehr geben. Die neuen Regelungen treffen sowohl geschlossene Fonds als auch beispielsweise Venture-Capital-Fonds und Private-Equity-Fonds.

Gesetzentwurf zur Schaffung einheitlicher Regeln fĂĽr Investmentfonds und ihre Manager

Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz soll ein Kapitalanlagegesetzbuch als ein in sich geschlossenes Regelwerk fĂĽr Investmentfonds und ihre Manager geschaffen werden. Es dient der Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU ĂĽber die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie/Alternative Investment Fund Managers Directive), die bis zum 22. Juli 2013 in nationales Recht umzusetzen ist. Das Investmentgesetz als solches wird aufgehoben.

Durch das AIFM-Umsetzungsgesetz wird der Aufsichts- und Regulierungsrahmen im Investmentfondsbereich fortentwickelt und an die geänderten europäischen Vorgaben angepasst. Das Gesetz soll einen Beitrag zur Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes und zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen leisten. Es dient dazu, so die Finanzverwaltung in ihrer Verlautbarung, für den Schutz der Anleger einen einheitlichen hohen Standard zu schaffen und den grauen Kapitalmarkt zu verengen. Darüber hinaus wird ein einheitlicher Rechtsrahmen für Wagniskapital geschaffen. Die Anbieter geschlossener Fonds und der Spezialfonds müssen bis zum Umsetzungstermin aber noch einige Aufgaben bewältigen, um den neuen Anforderungen zu entsprechen.

Den detaillierten Entwurf können Sie hier nachlesen.